Bundespräsident stimmt Deutsche auf Sparen ein
München/Athen. Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa) hat mit Nachdruck einen harten Sparkurs des Staates sowie eine tiefgreifende Steuerreform verlangt. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sei nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine moralische Pflicht. Die Konsolidierung müsse maßgebliche "Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre" werden, sagte Köhler
München/Athen. Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa) hat mit Nachdruck einen harten Sparkurs des Staates sowie eine tiefgreifende Steuerreform verlangt. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sei nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine moralische Pflicht. Die Konsolidierung müsse maßgebliche "Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre" werden, sagte Köhler. Staatsausgaben und Subventionen müssten zurückgeschraubt, das Steuersystem müsse vereinfacht werden. Bei Bildung, Forschung und Entwicklung dürfe aber nicht gespart werden, betonte der Präsident.
Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise mahnte Köhler drastische Maßnahmen gegen internationale Finanz-Jongleure an. "Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist: Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen", sagte er. "Das gebietet einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie." Köhler schlug vor, die Verursacher der Krise direkt haftbar zu machen. Zudem bekräftigte der Präsident seine Forderung, eine Abgabe auf internationale Finanz-Transaktionen einzuführen.
Köhler begrüßte die deutsche Hilfe für Griechenland. Diese sei auch "im eigenen Interesse". Der Notfallplan für das hoch verschuldete Land soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden. Die Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Euro-Partner könnten auf mehr als 120 Milliarden Euro in drei Jahren hinauslaufen. Die deutsche Hilfe soll Ende nächster Woche endgültig stehen: SPD, Grüne und Linke kündigten ihre Zustimmung für ein Eilverfahren an. Am Wochenende will die Bundesregierung offenbar mit deutschen Banken über einen Beitrag zur Finanzierung des Rettungspakets verhandeln.
Den Griechen drohen im Gegenzug drakonische Einschnitte. Zu den Auflagen für das Milliarden-Paket gehört der Wegfall des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsbedienstete und Rentner. Die Mehrwertsteuer soll ebenso steigen wie die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff. Zudem sollen die Gehälter im staatlichen Sektor für mindestens drei Jahre eingefroren werden. , Interview dpa/afp
