Der Wunsch hoch verschuldeter Bundesländer nach einem finanziellen ,,Neustart" stößt auf Widerstand. Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnte gestern einem Altschuldenfonds, der Länder wie das Saarland entlasten könnte, "entschieden" ab. "Das wäre eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür", sagte der CSU-Politiker. Söder: "Jedes Land ist für die Schulden verantwortlich, die es gemacht hat."

Dagegen bekräftigte gestern Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gegenüber der SZ, die Entlastung bei den Altschulden gehöre zu den Kernzielen der schwarz-roten Landesregierung und sei zugleich eine ,,nationale Aufgabe". Ein Altlastenfonds für die Bundesländer könne in Zukunft durch Einnahmen des Solidaritätszuschlags gespeist werden, die derzeit noch dem Bund zukommen. In Richtung Söder sagte er, dem Saarland sei bestätigt worden, dass seine Haushaltsnotlage unverschuldet sei.

Die Debatte war in der vergangenen Woche von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) losgetreten worden. Er hatte einen finanziellen ,,Neustart" für alle Länder gefordert, um auch künftigen Generationen Chancengleichheit zu geben. Derzeit hat etwa das Saarland pro Kopf und einschließlich der Kommunen rund sieben Mal so hohe Schulden wie Sachsen. Unterstützung erhielt Haseloff aus mehreren Bundesländern, darunter Bremen, Rheinland-Pfalz und Berlin. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderten, die Länder sollten ihre Schulden nach 2019 mit Hilfe des derzeit dem Bund zustehenden Solidaritätszuschlags abbauen.

Das von SPD und CDU regierte Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Idee ab. "Wir setzen auf eine solide Finanzpolitik und nicht auf einen Schuldenerlass", sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Auch aus Sachsen kam Widerstand. "Wir wollen nicht die Party anderer bezahlen", erklärte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer.