Berlin. Die Bundesländer sind uneins über den künftigen Kurs in der Atompolitik. Im Bundesrat forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Foto: dpa) am Freitag die endgültige Stilllegung der ältesten AKW. Beck warnte auch vor Schadenersatzklagen von Energiekonzernen wegen der Art und Weise der Abschaltung der ältesten AKW. Die Bundesregierung habe eine politische Entscheidung getroffen, die nicht durch die Rechtslage gedeckt sei, sagte er. Er verwies darauf, dass sein Bundesland nach der Stilllegung des Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Zahlung von sieben Milliarden D-Mark (3,58 Milliarden Euro) verklagt worden sei. Notwendig sei jetzt ein Pakt aller politischen Kräfte auch mit der Wirtschaft. Demgegenüber sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU), die Bundesregierung habe mit der Verhängung des dreimonatigen Moratoriums richtig gehandelt. Die Atomkraft werde als Brückentechnologie weiter gebraucht. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) forderte am Freitag hingegen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kosten für die Energiewende würden sich in den kommenden Jahren in volkswirtschaftlichen Nutzen umkehren.Die SPD-geführten und die unionsgeführten Länder stellten im Bundesrat zwei konkurrierende Anträge mit ihren jeweiligen Positionen zur Abstimmung, die beide nicht die erforderliche Mehrheit fanden. Die fünf Bundesländer mit AKW-Standorten forderten die Regierung in einer gemeinsamen Initiative auf, eine unabhängige Expertenkommission zur Risikoanalyse aller deutschen AKW einzusetzen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies die Befürchtung drohender Schadenersatzklagen der AKW-Betreiber zurück. Die deutsche Industrie begrüße die Haltung der Regierung, auch die Betreiber wollten sich jetzt nicht mit möglichen Klagen befassen, sagte er in der Länderkammer.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" will die Regierung die Sicherheitsnormen für die AKW so deutlich erhöhen, dass dies zum Aus für alle AKW führen könnte. Ein Katalog fordere hochwasser- und erdbebensichere Atomkraftwerke, besseren Schutz vor Flugzeugabstürzen sowie die Verbunkerung von Notstromdiesel-Aggregaten, Rohrleitungen und Notstandssystemen. Beim letzten der sieben abzuschaltenden Atomkraftwerke, beim Meiler Biblis A, leitete RWE die Abschaltung ein. afp