Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteilt Mittel Haushaltsplan mit harter Hand
Berlin · Der Finanzminister hält eisern an der „schwarzen Null“ fest. Mit seiner Etat-Planung macht er sich beim Koalitionspartner viele Feinde. Die geplanten Kürzungen von Bundeszuschüssen für die Integration sorgen bei den Ländern für Ärger.
Die Wirtschaft heizt dem Bundesfinanzminister kräftig ein. „Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Standort Deutschland leider nicht aus“, wird der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, gestern schon in den Frühnachrichten zitiert. Eigentlich ein vernichtendes Urteil für Olaf Scholz. Ein paar Stunden später sitzt der Sozialdemokrat vor der versammelten Hauptstadtpresse und liefert ein Kontrastprogramm zu Schweitzers Kritik. Scholz spricht von „solide geplanten Finanzen“, von „Rekordinvestitionen“.
Der Kassenwart gibt den Fels in der Brandung, den Verfechter der „schwarzen Null“. Dabei muss er in diesen Tagen gleich an mehreren Fronten kämpfen. Nicht nur Wirtschaftslobbyisten sind sauer auf ihn. Mit seiner Haushaltsplanung, die er gestern offiziell präsentiert hat, hat sich der 60-jährige SPD-Politiker auch beim Koalitionspartner viele Feinde gemacht. Ausgerechnet Peter Tschentscher, Nachfolger von Scholz im Amt des Hamburger Bürgermeisters, stellte sich auf Länderseite an die Spitze der Bewegung im Kampf um die Beibehaltung der Bundeszuschüsse für die Integrationskosten bei Flüchtlingen. Die will Scholz kräftig kürzen. Wenn das passiere, polterte Tschentscher, „bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte“.
Natürlich kann es ein Finanzminister nicht allen recht machen. Angesichts der weniger starken Steuereinnahmen muss Scholz allerdings mehr Leute verprellen, als ihm lieb ist. Gerd Müller zum Beispiel, seinen Kabinettskollegen von der CSU, zuständig für Entwicklungshilfe. Müller gibt eine Protokollnotiz ab, als die Ministerriege am Mittwochvormittag die Finanzplanung im Kabinett beschließt. Darin bekräftigt der Christsoziale die Kritik an der Ausstattung seines Etats. Statt mehr soll es ab 2021 sogar weniger Geld geben, was auch internationalen Verpflichtungen Deutschlands zuwiderläuft. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit will Scholz 2020 auf dem 0,5-Prozent-Niveau einfrieren, in den Jahren danach soll die sogenannte ODA-Quote, der Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen, sogar wieder zurückgehen. Eigentlich müsste er nach einer UN-Vereinbarung aber auf 0,7 Prozent steigen. Scholz verkauft es anders: Vor den Journalisten schwärmt er von Milliardenzuwächsen für die Entwicklungshilfe. Der Trick: Bestimmte Haushaltsansätze, die es angeblich auch bei anderen Ressorts dafür gibt, werden kurzerhand mit eingerechnet.
Dabei wollen sich die Genossen nicht nur sozial profilieren, sondern auch als Friedenspartei. Und wenn schon der Wehretat steigen muss, dann der Entwicklungsetat erst recht. Da ist es auch kein Trost, dass Scholz auf den Verteidigungshauhalt deutlich weniger draufgepackt hat als von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Zwar bekommt von der Leyen rund zwei Milliarden Euro mehr. Die Nato-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, steigt im Jahr 2020 auf 1,37 Prozent, soll dann bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben.
Scholz mahnt seine Kabinettskollegen alle zur „Haushaltsdisziplin“. Für seinen Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, lässt er den Sparappell aber nicht gelten. Heil wird im Mai den Entwurf für eine Grundrente vorlegen – ein Herzensanliegen der SPD. Die Kosten werden mit etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Für Scholz offenbar kein Problem.
