Bundestag Stabile Renten, mehr Geld für Familien
Berlin · Olaf Scholz (SPD) verbreitet Zuversicht zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Die Opposition zerpflückt indes die Pläne des Bundesfinanzministers.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland mit den Haushaltsplänen für das kommende Jahr gut aufgestellt. „Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die diese Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können und dass wir unser Leben besser machen in diesem Land und Vorsorge treffen für eine bessere Zukunft“, sagte der SPD-Politiker gestern im Bundestag zum Auftakt der mehrtägigen Haushaltsdebatten. Im Stile eines Buchhalters referierte der SPD-Politiker den Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 356,8 Milliarden – für ihn ein Masterplan gegen eine weitere Polarisierung, etwa durch stabile Renten.
Es gebe auch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, tausende neue Stellen bei Polizei und Zoll sollen das Land sicherer machen. Scholz landet bei der Auflistung seiner Pläne sogar irgendwann bei Straßenbahnen und Wasserstraßen. Besonders mittlere und untere Einkommen will die große Koalition etwas entlasten. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro zum Beispiel um 9,36 Prozent, unter anderem durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte. Das bedeutet 251 Euro mehr im Jahr.
Als Erster darf der Vertreter der größten Oppositionspartei, der AfD, antworten. Die Pläne seien ein „unvollendetes Nebelkunstwerk“, sagt deren Haushaltsexperte Peter Boehringer. „Der kleptomanische Staat nimmt den Bürgern inzwischen fast 400 Milliarden Euro ab.“ Es werde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt den hart arbeitenden Bürgern in Zeiten von Rekordüberschüssen und sprudelnden Steuereinnahmen mehr Geld zurückzugeben. Eurorettungskosten seien nicht eingepreist und das Baukindergeld zu niedrig einkalkuliert.
Auch FDP-Haushälter Otto Fricke zerpflückt die Pläne. Statt immer mehr Milliarden in Sozialausgaben zu pumpen, fehlten Strukturreformen, mehr Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft des Landes. Scholz mache keine Steuerreform, sondern gebe den Bürgern nur das verfassungsrechtlich Gebotene. „Sie wollen das Geld behalten, Sie verfrühstücken die Zukunft“, so Fricke.
Wenn man Scholz fragt, worauf er besonders stolz sei bei seiner Finanzplanung – neben Dingen wie der „schwarzen Null“ (keine neuen Schulden) und Milliarden für Breitbandausbau, Renten und Bildung – könnte er zum Beispiel die zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli 2019 nennen. Oder das Baukindergeld von insgesamt 12 000 Euro je Kind. Aber Scholz antwortet verschmitzt: „Die Demografie-Reserve“.
Ihm ist da ein kleiner Coup gelungen – einige bei CDU und CSU haben das scheinbar gar nicht mitbekommen. Scholz sieht ja stabile Renten als bestes Rezept gegen Populisten vom Schlage eines Donald Trump oder gegen Wahlsiege der AfD. Die Regierung garantiert das heutige Niveau bis 2025, Scholz will trotz immer älter werdender Bürger und weniger Beitragszahlern die Renten-Garantie bis 2040 ausweiten.
Das kann bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich kosten – und Scholz hat zur möglichen Teil-Finanzierung besagte „Demografie-Reserve“ in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut. Ein mit Steuergeld gefüllter Milliarden-Fonds. Doch auch hier fehlt vielen ein kreativer, neuer Ansatz wie ein flexibleres Renteneintrittsalter. „Den Willen zu echter Veränderung hat diese Bundesregierung nicht“, meint der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Man müsse viel stärker Klimakrise und die tiefe soziale Ungleichheit bekämpfen. Alles verändere sich in rasantem Tempo – die Lage sei „brandgefährlich“. Und Scholz mache nur „Dienst nach Vorschrift“.
Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt): „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen.
