Bundesfinanzhof: Der "Soli" ist verfassungsgemäß

Bundesfinanzhof: Der "Soli" ist verfassungsgemäß

München. Er ist ein Ärgernis für Millionen Steuerzahler, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das höchste deutsche Finanzgericht wies gestern zwei Klagen gegen den "Soli" ab

München. Er ist ein Ärgernis für Millionen Steuerzahler, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das höchste deutsche Finanzgericht wies gestern zwei Klagen gegen den "Soli" ab. Dieser erfülle weiter seine Funktion, den besonderen Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf. Eine zeitliche Befristung sei nicht geboten. und Meinung dpa