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Bundesaußenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen des Multilateralismus bevor.

Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verärgert Bündnis- und Koalitionspartner : Wieviel „Germany first“ verträgt die deutsche Außenpolitik?

Außenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen des Multilateralismus bevor. Am Montagfrüh bricht er nach New York auf, um im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz zu übernehmen. Zum ersten Mal seit knapp sieben Jahren leitet Deutschland das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für einen Monat.

Am Mittwoch geht es weiter nach Washington, wo die 29 Mitgliedstaaten der Nato den 70. Geburtstag des Verteidigungsbündnisses feiern. Und dann steht auch noch Dinard in der Bretagne auf seinem Programm, wo die Außenminister der wichtigsten westlichen Industrienationen den G7-Gipfel im August vorbereiten.

Maas wird in diese Woche wieder für eine Welt werben, die von internationalen Institutionen und Abkommen geordnet wird. Er wird weiter versuchen, eine „Allianz der Multilateralisten“ auf die Beine zu stellen. Und vielleicht fällt auch wieder das Motto für die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, „Together first“ (Zusammen zuerst), das Maas dem „America first“ von US-Präsident Donald Trump entgegensetzte.

Unmittelbar vor Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung aber wieder einmal gezeigt, dass sie es mit dem „Together first“ nicht so genau nimmt, wenn es gerade mal nicht passt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, den Deutschland nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November im Alleingang verhängt hatte, wurde in der Nacht zu Freitag verlängert. Deutsche Unternehmen dürfen jetzt zwar wieder für europäische Gemeinschaftsprojekte zuliefern – aber nur, wenn die endmontierten Produkte nicht nach Saudi-Arabien gelangen.

Ob Frankreich und Großbritannien da mitmachen, ist äußerst fraglich. Die beiden wichtigsten europäischen Partner in Sachen Sicherheitspolitik sind seit Wochen extrem verärgert über die deutsche Haltung. Wenn Maas in den kommenden Tagen am Rande seiner internationalen Termine mit Hunt und seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zusammentrifft, gibt es für den SPD-Politiker also viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Entscheidung der Bundesregierung geht alleine auf das Drängen seiner Partei zurück.

In der Union sorgt der Rüstungsbeschluss der Bundesregierung für massiven Unmut. „Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) meint: „Deutschland ist derzeit in dieser Verfassung nicht weltpolitikfähig.“

Es wird also keine einfache Arbeitswoche für Außenminister Maas. Zum Auftakt will er zunächst ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft setzen. In New York hat er gleich nach seiner Ankunft einen gemeinsamen Auftritt mit Le Drian. Deutschland und Frankreich haben sich vorgenommen, ihre aufeinanderfolgenden Vorsitze im UN-Sicherheitsrat als gemeinsames Projekt zu begreifen. „Together first“ – an dieser Stelle gilt das Motto.