Sicherheitslage im Irak Hoffen und Bangen in Bagdad
Bagdad · Militärisch ist der IS im Irak besiegt, verschwunden ist er aber nicht. Außenminister Heiko Maas warnt vor Ort vor einem Wiedererstarken des Terrors.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der irakischen Streitkräfte über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat Bundesaußenminister Heiko Maas dem Land bei einem Besuch in Bagdad weitere Wiederaufbauhilfe zugesichert. Deutschland werde den Menschen im Irak „als Freund und Partner weiter verlässlich zur Seite stehen“, versprach er gestern nach seiner Ankunft in der irakischen Hauptstadt. „Jetzt muss ein Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden.“
Die irakische Regierung zeigte sich so optimistisch, dass sie die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr aufrief. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als „exzellent“ und „stabil“. „Der Irak ist ein sicheres Land.“
Im Zuge des Bürgerkriegs sind Hunderttausende Iraker nach Deutschland geflüchtet. Ende September waren nach Angaben der Bundesregierung 245 000 registert.
Der IS hatte 2014 große Teile des Iraks unter seine Kontrolle gebracht, unter anderem die Millionenstadt Mossul im Norden. Deutschland unterstützte vor allem den Kampf kurdischer Peschmerga-Kämpfer gegen den IS. In Jordanien sind weiterhin deutsche „Tornado“-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug stationiert. Im Camp Tadschi nahe Bagdad bildet die Bundeswehr irakische Soldaten aus.
Am 10. Dezember 2017 erklärte der damalige Ministerpräsident Haider al-Abadi zwar den militärischen Sieg über den IS. Vor allem im Norden des Landes sind aber noch immer IS-Zellen aktiv. Dort kommt es auch immer wieder zu Anschlägen.
Die Zeiten, in denen die Hauptstadt regelmäßig von Terroranschlägen erschüttert wurde, sind aber vorbei. In diesem Monat ordnete der neue Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi an, die mit Betonmauern geschützte Hochsicherheitszone im Zentrum für einige Stunden am Tag zu öffnen. Seit 2003 war das Gebiet, in dem Ministerien und die US-Botschaft liegen, für normale Iraker praktisch unzugänglich: Deutschland ist nach den USA das Land, das den Irak in den vergangenen vier Jahren am stärksten mit Hilfsgeldern für Entwicklung, Stabilisierung und Wiederaufbau unterstützt hat. Mehr als 1,5 Milliarden Euro wurden dafür bereitgestellt. Die Regierung will mit dieser Hilfe vor allem verhindern, dass die Terroristen wieder Zulauf bekommen.
Die Reise von Maas war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Der SPD-Politiker flog mit einer „Transall“-Militärmaschine von Kuwait nach Bagdad. Diese Maschinen der Bundeswehr sind mit Raketenabwehrsystemen geschützt und werden daher für Politiker-Reisen in Krisengebiete genutzt. Maas wollte als einer der ersten hochrangigen westlichen Politiker Gespräche mit der neuen irakischen Regierung führen, die seit Ende Oktober im Amt ist. Wegen eines Machtkampfes der großen politischen Blöcke ist es dem neuen Regierungschef Mahdi aber noch nicht gelungen, alle Posten im Kabinett zu besetzen – obwohl die Parlamentswahl bereits sieben Monate zurückliegt.
Der deutsche Außenminister will auch die Kurdenmetropole Erbil im Norden besuchen. Neben der Stabilisierung des Landes dürfte es bei seinem mehrtägigen Aufenthalt auch um handfeste Wirtschaftsinteressen gehen. So ringt derzeit Siemens mit dem US-Konkurrenten General Electric (GE) um den milliardenschweren Ausbau der irakischen Stromkapazitäten. Für Maas ist es die dritte Reise in den Nahen Osten seit seinem Amtsantritt im März. Er war bereits in Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie in Jordanien. Eine geplante Reise nach Saudi-Arabien sagte er im Oktober wegen der Affäre um den Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ab.
