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Bundes-SPD stellt Maut infrage – Saarland soll im Bundesrat bremsen

Bundes-SPD stellt Maut infrage – Saarland soll im Bundesrat bremsen

Bei der geplanten Autobahn-Maut, die im Saarland auf massive Bedenken trifft, ist trotz der Zustimmung der EU-Kommission das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion hieß es am Wochenende, wenn das Gesetz zu Mehrbelastungen für Geringverdiener führe, werde man die Maut blockieren. Der Präsident der Europäischen Bewegung im Saarland, Hanno Thewes, forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Dann müsse das Thema vom Tisch.