Berlin. Als Konsequenz aus den Debatten über Facebook und Google Street View will Innenminister Thomas de Maizière (Foto: afp) den Datenschutz im Internet verschärfen. Veröffentlichungen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, sollen künftig verboten werden, wie der CDU-Politiker gestern ankündigte. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", sagte de Maizière.Der Gesetzentwurf des Innenministers sieht vor, dass eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlaubt ist, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. Hier gebe es eine "rote Linie", die jeder beachten müsse. Gleichzeitig will de Maizière die Veröffentlichung von Daten im Netz unterbinden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen" ergeben könne oder der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde. Dies gelte für kommerzielle Anbieter, aber auch für Privatpersonen, die beispielsweise als "Stalker" andere Menschen verfolgen.

De Maizière beschränkt sich damit auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer überreichte der Bundesregierung gestern eine Selbstverpflichtung der Internet-Branche zum Datenschutz. "Es hat wenig Sinn, dass für jeden neuen Dienst im Internet ein neues Gesetz geschaffen wird", sagte Scheer gegenüber unserer Zeitung. Eine Selbstverpflichtung sei flexibler. Datenschützer kritisierten diesen Ansatz: "Weder sind die Unternehmen, die der Selbstverpflichtungserklärung nicht beitreten, künftig verpflichtet, die Vorgaben einzuhalten, noch lassen sich Verstöße gegen den Kodex durch eine selbstständige Datenaufsicht sanktionieren", bemängelte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. und Interview, Seite A 4: Meinung dpa/dapd/red