Bund und Länder streiten heftig über Details des Finanzpakets
Berlin/Saarbrücken · Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des vor Wochen vereinbarten Finanzpakts hat sich bis zum späten Abend keine rasche Lösung abgezeichnet. Die Länder betonten zwar ihren Einigungswillen. Sie werfen dem Bund und speziell Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) aber vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Vereinbarung vom 14. Oktober hinauszugehen. In Länderkreisen ist von einem "ungeheuerlichen" Vorgehen die Rede. "Die Gesetzgebungsverfahren werden sehr schwierig, das habe ich immer vorhergesagt", erklärte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) im Vorfeld der gestrigen Sitzungen. > e
Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des vor Wochen vereinbarten Finanzpakts hat sich bis zum späten Abend keine rasche Lösung abgezeichnet. Die Länder betonten zwar ihren Einigungswillen. Sie werfen dem Bund und speziell Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) aber vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Vereinbarung vom 14. Oktober hinauszugehen. In Länderkreisen ist von einem "ungeheuerlichen" Vorgehen die Rede. "Die Gesetzgebungsverfahren werden sehr schwierig, das habe ich immer vorhergesagt", erklärte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) im Vorfeld der gestrigen Sitzungen. > e
