Berlin/Saarbrücken. Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium gestern nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.Schon in diesem Jahr kann der Staat mit dem höchsten Aufkommen in der Geschichte rechnen. Allein für den Bund rechnet der Schätzerkreis mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Auf die Länder entfallen in diesem Jahr 1,5 Milliarden, auf die Gemeinden 500 Millionen Euro mehr. Wieviel der Mehreinnahmen genau das Saarland erwarten darf, wird laut Saar-Finanzministerium zentral berechnet und spätestens am Montag bekannt.

Für 2013 wird für den Gesamtstaat mit Mehreinnahmen von 5,0 Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden Euro. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen, im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume. Die schwarz-gelben Pläne zur Korrektur der "kalten Steuerprogression", also der schleichenden Steuererhöhung durch Inflation, seien aber finanzierbar. Aus Sicht von FDP-Chef Phillip Rösler zeigt die Prognose, dass die Steuerpläne dringend nötig seien. Union und FDP wollen die Bürger um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Morgen entscheidet darüber der Bundesrat. Es wird erwartet, dass es hier keine Mehrheit für das Gesetz geben wird. Die neue Saar-Regierung hat angekündigt, sich zu enthalten. dpa/red