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Bund und Länder einigen sich auf erste Kohle-Hilfen

Energiewende : Bund und Länder einigen sich auf erste Kohle-Hilfen

Die Bundesregierung und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Mit diesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern in Berlin sagte.

Es gehe zum Beispiel um technologische Entwicklung oder Gewerbeparks. Dies könne dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft gut entwickele und zukunftsfähige Jobs entstehen könnten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zeigten sich zufrieden.

„Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer „wichtigen Entscheidung“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überschlug sich fast vor Freude: „Es ist alles zusätzliches Geld, seien wir dankbar, dass uns dieses kleine Wunder im 30. Jahr des Mauerfalls widerfahren ist.“

Das Sofortprogramm soll den schnellen Start in die jahrzehntelange Bundesförderung für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren markieren. Es läuft bis 2021. 240 Millionen Euro kommen vom Bund, 20 Millionen Euro sollen die Länder zuschießen. Nach dem Sofortprogramm sollen größere Projekte gefördert werden. Nach den Empfehlungen einer Expertenkommission sollen 20 Jahre lang insgesamt 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen.

Die Kohle-Kommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 – als Beitrag zur Umsetzung seiner Klimaschutzziele – schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigt.