Bund schließt Renten-Kürzung kategorisch aus
Berlin. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen, beschloss gestern das Bundeskabinett in Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Die Renten werden nicht gekürzt
Berlin. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen, beschloss gestern das Bundeskabinett in Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Die Renten werden nicht gekürzt. Darauf kann man sich verlassen."
Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dies gilt als wahrscheinlich.
Scholz geht davon aus, dass die Schutzklausel gar nicht in Anspruch genommen werden muss, da die Notwendigkeit einer Rentenkürzung nicht erkennbar sei. Deshalb entstünden auch keine Kosten. Die Rentenfinanzen seien in Ordnung. Gleichwohl habe er sich zu der Garantie-Regelung entschlossen, damit nicht durch "zweifelhafte Berechnungen" Unsicherheiten geschürt würden. Auch dürfte die bislang erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,9 auf 19,2 Prozent im Jahr 2012 entfallen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält aber in den kommenden Jahren Nullrunden bei der Rente für möglich. "Dass Olaf Scholz und die Regierung Rentenkürzungen für 2010 und für die Zeit danach ausschließen, ist richtig. Es kann aber sein, dass Nullrunden in den nächsten Jahren nötig werden", sagte Müntefering der "Rheinischen Post".
Der Sozialverband VdK wertete die Garantie als "Schritt in die richtige Richtung". Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bezeichnete den Beschluss als "Pfusch". "Was die machen, ist keine systematische Antwort. Das ist eine Antwort aus dem Hüftgelenk." dpa/ddp
