Bund plant für Beamte Verschleierungsverbot

Bund plant für Beamte Verschleierungsverbot

Zwar sind es nur wenige Frauen, die sich in Deutschland voll verschleiern – das Thema erhitzt aber immer wieder die Gemüter. Jetzt will der Bund Beamten Gesichtsschleier verbieten.

Die Pläne der Bundesregierung für ein Burka-Verbot in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Lebens nehmen Gestalt an. So soll es Beamtinnen und Beamten bald untersagt sein, Schleier oder Tücher zu tragen, die das Gesicht verbergen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium. Das Verbot zielt auf Kleidungsstücke, die aus religiösen Gründen getragen werden, wie Nikab und Burka.

"Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft", heißt es demnach in dem Entwurf. Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein. Zudem erschwere eine Vollverschleierung die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, vor Gericht oder in Wahllokalen.

Vor Wochen hatten mehrere Politiker von CDU und CSU ein pauschales Verbot der Vollverschleierung verlangt und damit hitzige Debatten ausgelöst. In einer "Berliner Erklärung" forderten die Innenminister der Union Ende August schließlich ein Teilverbot - etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen oder bei Demonstrationen. In einer ARD-Umfrage sprachen sich seinerzeit 81 Prozent der Bundesbürger dafür aus, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen. Jeder Zweite plädierte sogar für ein generelles Verbot.

Das geplante Verschleierungsverbot für Beamte stößt im Saarland auf Zustimmung. "Vollverschleierung passt nicht in unser Land und zu unserer Kultur", sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis der SZ. Vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst, "die unser Gemeinwesen repräsentieren", müssten ihr Gesicht zu erkennen geben. SPD-Generalsekretärin Petra Berg äußerte sich ähnlich: "Überall, wo der Staat handelt, muss er auch Gesicht zeigen."

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