Bund gibt eine Milliarde für Flüchtlinge

Berlin/Saarbrücken · Die Flüchtlingszahlen steigen, Länder und Kommunen stöhnen unter den Kosten. Nun gibt es unverhofft Bewegung im Streit um die Finanzen: Der Bund zahlt den Ländern eine Milliarde Euro. Und im Saarland wird parallel ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt.

Der bundesweite Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund hat den Ländern gestern eine Milliarde Euro zugesagt. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Hälfte der Summe sollen die Länder innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.

Das Geld soll nach einem festen Schlüssel an die Länder fließen - und von dort zum großen Teil an die Kommunen. Städte und Gemeinden tragen den Hauptteil der Kosten für die steigende Zahl der Flüchtlinge. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) versprach zudem Verhandlungen über die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, was die Länder ebenfalls entlasten könnte. In diesem Jahr werden bundesweit rund 200 000 Asylanträge erwartet.

Das Saarland legt derweil ein Sofortprogramm für Flüchtlinge mit einem Fördervolumen von bis zu fünf Millionen Euro für 2015 auf. Mit dem Geld soll leer stehender Wohnraum kurzfristig saniert werden, damit Flüchtlinge dort untergebracht werden können. Die Vorlage von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) und Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Voraussichtlich bekommen öffentliche Träger und private Bauherren bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten erstattet, wenn die Wohnungen an Kommunen vermietet werden. Städte und Gemeinden können zudem den Ankauf von Immobilien als Unterkunft für Asylbewerber fördern.

Positiv gestartet ist die neue Clearingstelle im Innenministerium, die Wohnraum-Angebote für Flüchtlinge sammelt. Nach zwei Tagen waren dort bereits 30 Wohnungen, zehn Mehrfamilienhäuser und fünf Hotels gemeldet, zudem zwei Pfarrhäuser und vier Forsthäuser. > e, Interview, Meinung

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