15,1 Milliarden Bund entlastet Länder bei Flüchtlingskosten
Berlin · Der Bund will Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten spürbar entlasten. Zwischen 2019 und 2022 wolle die Bundesregierung Ländern und Gemeinden insgesamt 15,1 Milliarden bereitstellen, wie das „Handelsblatt“ gestern unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung berichtete.
Der Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Ein Großteil der Unterstützung entfällt demnach auf die Umsatzsteuer, die ab kommendem Jahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt wird. Außerdem erhöht der Bund 2019 seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Die Länder erhalten dem Bericht zufolge zudem einen Ausgleich für weggefallene Mittel im Bereich Wohnungsbau.
Unterm Strich bekommen die Gemeinden im Jahr 2019 rund 3,3 Milliarden Euro mehr, die Länder 5,1 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2020 will der Bund seine Unterstützung dann deutlich zurückfahren. Der Einigung vorangegangen war ein monatelanger Streit. Die Länder hatten eine Verstetigung etlicher Hilfen gefordert, was der Bund ablehnte.
