Bürgermeister im Saarland sollen leichter abtreten können

Plan der großen Koalition : Saar-Bürgermeister sollen leichter abtreten können

Die große Koalition im Saarland will Bürgermeistern, die durch Fehler oder Skandale das Vertrauen der Bürger verloren haben, den Rücktritt erleichtern. CDU und SPD sind sich grundsätzlich einig, ein Gesetzentwurf des Innenministeriums liegt inzwischen vor und muss regierungsintern noch abgestimmt werden.

Tritt ein Bürgermeister zurück, verliert er bislang seine Pensionsansprüche – es sei denn, er wird in einer Urwahl von den Bürgern abgewählt. Ein solches Abwahlverfahren hat es im Saarland erst einmal gegeben: vor neun Jahren in Schiffweiler.

Künftig soll der Bürgermeister ohne Abwahl auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. Die Debatte war nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg 2010 ausgelöst worden, als der damalige Oberbürgermeister nicht aus freien Stücken gehen wollte und erst nach einer langen Hängepartie abgewählt wurde.

Mehr von Saarbrücker Zeitung