"Bürger müssen tief in die Tasche greifen"
Herr Fuchs, Sie haben zwar für den Atomausstieg gestimmt, aber gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Warum?Fuchs: Weil es zu teuer wird. Wenn der Zubau an Photovoltaik und Biomasse so weiter läuft, wie er im Gesetz vorgesehen ist, müssen Bürger und Unternehmen tief in die Tasche greifen
Herr Fuchs, Sie haben zwar für den Atomausstieg gestimmt, aber gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Warum?Fuchs: Weil es zu teuer wird. Wenn der Zubau an Photovoltaik und Biomasse so weiter läuft, wie er im Gesetz vorgesehen ist, müssen Bürger und Unternehmen tief in die Tasche greifen. Schon jetzt hat jeder 3,5 Cent pro Kilowattstunde zur Förderung der erneuerbaren Energien zu zahlen; es war eigentlich vorgesehen, dies in dieser Größenordnung zu halten. Das ist aber nicht der Fall, stattdessen geht die Förderung insbesondere von Solar ungebremst weiter. Bürger und Unternehmen müssen sich auf Preiserhöhungen einstellen.
Aber Umweltminister Röttgen lobt das EEG als wirtschafts- und energiefreundlich. Ist Ihr Verhalten nicht auch ein Affront gegen ihn und die Kanzlerin?
Fuchs: Ganz und gar nicht. Ich habe aus meiner Ablehnung keinen Hehl gemacht, sondern dafür gefochten, dass im Gesetz Kostensenkungspotenziale verstärkt genutzt werden. Leider vergeblich. Jetzt müssen wir damit rechnen, dass die deutsche Wirtschaft weiter belastet wird. Vor allem übrigens der Mittelstand.
Ist Ihnen die Zustimmung zum Atomausstieg schwer gefallen?
Fuchs: Ja. Aber ich bin Realist, die Atomkraft ist gesellschaftspolitisch nicht mehr durchsetzbar in Deutschland. Wobei ich auch sage, dass ich den beschleunigten Ausstieg für falsch halte. Allein schon deshalb, weil in unseren Nachbarländern grenznah 34 Kernkraftwerke stehen.
Glauben Sie denn, dass der Ausstieg den Bundestagsbeschluss tatsächlich unumkehrbar ist?
Fuchs: Wenn wir die Wende zu den erneuerbaren Energien nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich hinbekommen, dann ja.
Gestern wurde auch die Beschleunigung des Netzausbaus beschlossen. Wird dies gelingen?
Fuchs: Da habe ich meine Zweifel. Das Gesetz hat einen entscheidenden Haken: Es sieht nicht die Einführung einer einzügigen Gerichtsbarkeit vor. Das wird wohlmöglich dazu führen, dass sich Klagen von Bürgern oder Verbänden gegen den Netzausbau vor Ort weiterhin über Jahre hinziehen werden. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil ich das Gesetz nicht bremsen will. Wir müssen die Entwicklungen beim Netzausbau abwarten und gegebenenfalls korrigierend nachbessern.
