Bündnis will radikale Reform der Mini-Jobs

Berlin · Eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaftlern sagt Mini-Jobs den Kampf an: Die 450-Euro-Stellen ermöglichten kein geregeltes Auskommen und führten in die Altersarmut. Reguläre Beschäftigung entstehe daraus viel zu selten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zusammen mit zahlreichen Mitstreitern eine grundlegende Reform der Mini-Jobs. Es sei "eindeutig nachgewiesen, dass der Mini-Job kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern eine Niedriglohn-Falle ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Bündnisses. Darin sind neben den Gewerkschaften knapp zwei Dutzend Wissenschaftler sowie 16 Verbände vertreten.

Die sieben Millionen Mini-Jobs in Deutschland machten den größten Teil unsicherer Beschäftigungsverhältnisse aus und führten nicht zu regulärer Beschäftigung, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf der Initiative. Drei Viertel der Betroffenen hätten Stundenlöhne unter 8,50 Euro, zudem würden ihnen Arbeitnehmer-Rechte verwehrt. So hätten Umfragen gezeigt, dass mehr als 40 Prozent der Mini-Jobber keinen bezahlten Urlaub bekommen. Zwei Drittel der so Beschäftigten sind Frauen, die vorwiegend im Handel und Gesundheitswesen, in der Gebäudereinigung und der Gastronomie arbeiten. Sie sind nach Ansicht der Kritiker trotz Job von Armut bedroht, später von Altersarmut.

Das Bündnis fordert Reformen, die Anreize für Mini-Jobs beseitigen. Steuern und Abgaben sollten wie bei regulären Stellen vom ersten Euro an erhoben werden. Diese Belastungen müssten im unteren Einkommensbereich zum großen Teil die Arbeitgeber tragen, die Beschäftigten schrittweise erst mit steigendem Einkommen. Buntenbach sagte, durch Mini-Jobs würden reguläre Vollzeit- oder Teilzeitstellen verdrängt und zerlegt. Die Beschäftigten würden "geködert mit der Aussicht, keine Steuern und Abgaben zahlen zu müssen". Tatsächlich seien sie aber "die großen Verlierer am Arbeitsmarkt".

Die Verdienstgrenze für diese Stellen war zu Jahresbeginn von 400 auf 450 Euro im Monat angehoben worden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie habe damit die Mini-Jobs noch ausgeweitet. Auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die "staatliche Subventionierung für prekäre Beschäftigungsverhältnisse".

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