Brüsseler Kontrolleure rügen Finanzgebahren von Schulz
Brüssel · (grb) Das Finanzgebaren des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident bleibt in der Kritik. Der Ausschuss im Europaparlament für Haushaltskontrolle hat beschlossen, dass die Parlamentsverwaltung mehrere Entscheidungen von Schulz zur Bezahlung und Beförderung seiner engsten Mitarbeiter noch einmal überprüfen muss.
Dabei geht es etwa darum, dass sich Schulz am 15. Dezember 2015 selbst ermächtigt habe, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder zu vergeben. Die Vorsitzende des Ausschusses, die baden-württembergische Abgeordnete Inge Gräßle (CDU), die den Antrag formuliert hat, will erreichen, dass die Gewährung der Zulage nachträglich rückgängig gemacht wird. Der Ausschuss rügt mehrere weitere Entscheidungen von Schulz. So etwa, dass er seinen Vertrauten und jetzigen Wahlkampfmanager Markus Engels 2012 auf eine finanziell lukrative "Dauerdienstreise" geschickt habe. Engels sei in Brüssel angestellt gewesen, habe aber von seinem Wohnort Berlin seine Aufgaben versehen und dafür zusätzlich am Tag etwa 70 Euro steuerfrei als Spesen bekommen. Die Zahlungen seien über zehn Monate sieben Tage die Woche gelaufen.
