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Brüssel knöpft sich Ungarn vor

Brüssel knöpft sich Ungarn vor

Brüssel. Die Europäische Zentralbank hat - ebenso wie der Internationale Währungsfonds - bereits Alarm geschlagen. Am letzten Tag des Jahres 2011 zog auch die EU-Kommission nach. Während die Krise alle Blicke auf sich zieht, baut der ungarische Regierungschef Viktor Orban sein Land schrittweise zu einem autoritären Staat ohne Beispiel in der Union um

Brüssel. Die Europäische Zentralbank hat - ebenso wie der Internationale Währungsfonds - bereits Alarm geschlagen. Am letzten Tag des Jahres 2011 zog auch die EU-Kommission nach. Während die Krise alle Blicke auf sich zieht, baut der ungarische Regierungschef Viktor Orban sein Land schrittweise zu einem autoritären Staat ohne Beispiel in der Union um. Jüngster Anlass der Kritik war kurz vor dem Jahreswechsel das Gesetz zur Entmachtung der Budapester Notenbank, das am 1. Januar in Kraft trat. "Damit hat er eine rote Linie überschritten", heißt es in Brüssel. Die Kommission, so bestätigte man gestern, will den Vorgang prüfen und hat für den Fall, dass der vermutete Verstoß gegen europäische Verträge vorliegt, mit Sanktionen gedroht, die am Ende zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und millionenschweren Strafen reichen könnten.Die umstrittene Regelung erlaubt es Orban, dem ungarischen Notenbankchef Andras Simor, der noch von der Vorgängerregierung ernannt worden war, entscheidende Kompetenzen zu entziehen, ihm einen mächtigen Stellvertreter aus dem eigenen Lager zur Seite zu stellen und einen Notenbankrat zu ernennen, der auf neun Jahre eingesetzt wird. Damit zementiert Orban seinen Einfluss auf entscheidende staatliche Stellen weit über die eigene Amtszeit hinaus. Das hat Methode: Zuvor hatte Orban bereits ein Gesetz durchgebracht, das die Tätigkeit der höchsten Richterin des Landes und des Oberstaatsanwalts auf ebenfalls neun Jahre verlängert. Beide gehören der konservativen Fidesz-Partei von Orban an.

Vor genau einem Jahr war die EU bereits gegen das ungarische Pressegesetz Sturm gelaufen, das die Einsetzung einer staatlichen Zensurbehörde vorsah. Inzwischen ist die Kritik verstummt, die oppositionellen Medien aber auch. Am Silvester-Tag stellte der letzte regierungskritische Sender "Klubradio" seinen Betrieb ein. Die Frequenzen waren anderen Stationen zugeschoben worden.

Orban wird von seinen Gegnern im In- und Ausland längst als "autoritärer, antiliberaler und kompromissloser Politiker" beschrieben. Im Parlament stellt er mit seiner Fidesz-Partei eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihm jeden Beschluss möglich macht.

Der Vorstoß, den Notenbankchef de facto zu entmachten, berührt jedoch die europäischen Partner. Denn die Unabhängigkeit der "Bundesbanken" in den Mitgliedstaaten wurde im Lissabonner Vertrag festgeschrieben. Außerdem gehört das Nicht-Euro-Land dem Europäischen System der Zentralbanken an. Somit ist die EZB unmittelbar von dem Zugriff auf die Budapester Notenbank berührt. Äußerer Anlass des Übergriffs ist die Entscheidung des ungarischen Bank-Chefs vor wenigen Wochen, den Leitzins gegen den Willen des Ministerpräsidenten zu erhöhen. Das Thema ist sensibel, weil Budapest schon 2008 nur durch eine Finanzspritze des IWF von 20 Milliarden Euro überleben konnte. In diesem Jahr müssen erneut Fremdwährungsschulden von fast fünf Milliarden refinanziert werden. Orban braucht dringend Hilfen. Aber die, heißt es in Brüssel, werde er nur bekommen, wenn das Notenbankgesetz zurückgenommen werde.