Brüssel gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf
Brüssel/Berlin · Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) an. In den Verhandlungen seien "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt worden, teilte eine Kommissionssprecherin gestern Abend mit. Dobrindt erklärte, man bewege sich "aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht".
Brüssel hatte Ende September eine Klage gegen Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern angekündigt. Kritikpunkt war, dass nur Deutsche für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Nun soll es offenbar Änderungen im Gesetz geben, beispielsweise günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland.
