Das letzte Bergwerk im Saarland wird zwar bereits zum 1. Juli 2012 geschlossen. Einige der etwa 2000 Saar-Bergleute sollen aber in Nordrhein-Westfalen weiterarbeiten. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007 - mit einer Einschränkung: 2007 war festgelegt worden, dass die Subventionen - im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro - bis Ende 2017 um 71,5 Prozent schrumpfen. Nun sollen es 75 Prozent sein. Dies wird nach Angaben der Bundesregierung zu "keinerlei Nachteilen" für die Betroffenen führen. Dem Vorschlag der Kommission muss der EU-Ministerrat am Freitag noch zustimmen. Dies gilt als sicher.

Ministerpräsident Müller dankte gestern Kanzlerin Angela Merkel, die "unser Anliegen in Brüssel mit Nachdruck unterstützt" habe. Die Vernunft habe gesiegt. Damit könne der Bergbau, wie von der Saar-Regierung gefordert, bis 2018 ohne betriebsbedingte Kündigungen beendet werden.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, die Entscheidung gebe den Saar-Bergleuten und ihren Familien die nötige Sicherheit und Verlässlichkeit. Saar-SPD-Oppositionsführer Heiko Maas bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als "überfällig". "Der Bergbau braucht auch politische Sicherheit." Auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte das Brüsseler Einlenken. Er bedauere jedoch, dass durch das Auslaufen des Bergbaus Deutschland nicht mehr über einheimische Energiereserven verfüge. Dietmar Geuskens, Landeschef der IGBCE Saar, sieht aber eine Perspektive für den Bergbau nach 2018. und Interview, Seite A 4: Meinung dpa/red