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Brüssel: EU plant Coronavirus-Hilfsfonds über 25 Milliarden Euro

Gegen Coronavirus-Folgen : EU plant Hilfsfonds über 25 Milliarden Euro

Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbaren mehr Zusammenarbeit gegen das Coronavirus.

Die EU wappnet sich für einen noch entschiedeneren Kampf gegen das Coronavirus. Dies beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Videokonferenz – dem ersten Gipfeltreffen dieser Art. Konkret vereinbarten die Staatenlenker, dass die verfügbare medizinische Schutzausrüstung unter den Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Die Kommission soll darüber hinaus in Gesprächen mit den Herstellern klären, unter welchen Umständen eine schnellere und bessere Versorgung für alle medizinischen Einrichtungen möglich ist.

Gleichzeitig will Brüssel die bestehenden Regeln für staatliche Beihilfe-Programme lockern, so dass Investitionen aus den Haushalten der Staaten unbürokratischer umgesetzt werden können. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, 25 Millionen Euro aus dem laufenden Etat für die Unterstützung besonderer Mitgliedstaaten bereitzustellen. Nach dem Gespräch twitterte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron: „Europa muss alles tun, was auf gesundheitlichem und auf wirtschaftlichem Gebiet nötig ist“. Angesichts des Coronavirus „dürfen wir keinen Platz für Spekulationen und Instabilität lassen“, verlangte Macron.

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel rief seine Amtskollegen dazu auf, nationale Maßnahmen zu koordinieren. Das Vorgehen solle auf gemeinsamen Leitlinien basieren, damit alle EU-Staaten besser gerüstet gegen die Ausbreitung von Corona und die Folgen vorgehen könnten.

Ab dem heutigen Mittwoch werden sich die Gesundheits- und die Innenminister der EU täglich zu einer Telefonkonferenz treffen, um gemeinsame Entwicklungen und notwendige Gegenmaßnahmen zu besprechen. In diesem Kreis solle auch geklärt werden, ob weitere Grenzschließungen wie seit gestern zwischen Österreich und Italien „angemessen und angebracht“ seien. Zuvor hatten in Brüssel Gerüchte die Runde gemacht, weitere Mitgliedstaaten wollten ihre Übergänge für Einwohner anderer Länder dichtmachen. Von der Leyen: „Unsere Wissenschaftler und Virologen sagen uns, dass wir alles tun müssen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Sollte es zu einer Welle von Infektionen kommen, besteht nach ihren Worten auch das Risiko, dass die Krankenhäuser überlastet sind.“