Brüderles Patzer bringt Merkel in Not

Berlin. Mit umstrittenen Äußerungen zum Atom-Moratorium hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Foto: dapd) Schwarz-Gelb kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in schwere Bedrängnis gebracht

Berlin. Mit umstrittenen Äußerungen zum Atom-Moratorium hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Foto: dapd) Schwarz-Gelb kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in schwere Bedrängnis gebracht. Die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen, soll der FDP-Politiker vor Industrie-Vertretern erklärt haben. Die heiklen Aussagen stehen in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Brüderle wies die Darstellung zurück. Der BDI sprach später von einem Protokollfehler. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität, betonte Brüderle.Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan - das am selben Tag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Moratorium. Brüderle "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Im Bundestag griff die Opposition die Regierung scharf an. Brüderle habe die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb spiele mit dem Atom-Manöver ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern. Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni entscheiden, welche der abgeschalteten Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle AKW einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheitsfrage klären.

In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Die meisten Wähler vermuten reine Wahltaktik. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD dort auf 48 Prozent und liegen deutlich vor Union und FDP. Nach der gestern veröffentlichten Umfrage erreichen die Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP (fünf Prozent) erreichen zusammen nur 43 Prozent. und Meinung dpa

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