Brückenschlag auf dem Kapitol

In seiner Rede zur Lage der Nation gibt sich US-Präsident Obama kämpferisch – und landet sogar einen Achtungserfolg. Doch solange die politischen Fronten erstarrt sind, bleibt nur wenig Spielraum für Reformen.

Er erzielt sofortige Wirkung, der Brückenschlag über Parteigräben hinweg. Als Barack Obama über Aufstiegschancen in Amerika spricht, über das nationale Credo, wonach Erfolg von Arbeitsethos und Ideen abhängt und nicht von der Gnade der Geburt, da bringt er als Beispiel John Boehner, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. "So kann der Sohn eines Barkeepers Sprecher des Hauses werden", sagt er und dreht sich um zur Empore, auf der sein konservativer Widersacher thront - fast so, als wollte er eine Laudatio auf seine Nemesis halten. Boehner, der als Kind in der Kneipe seines Vaters in Cincinnati den Fußboden wischte, kommen prompt vor Rührung die Tränen. Und als der Saal applaudiert, erheben sich alle von ihren Plätzen, Republikaner wie Demokraten.

Es ist Obamas geschicktester Schachzug an diesem Abend - der Versuch, die Opposition einzubinden in sein Kernthema. Chancengerechtigkeit, auch bekannt als "American Dream". Das Erklimmen der sozialen Leiter. Die Leitersprossen, die fehlen oder morsch sind. "Die kalte, harte Tatsache ist, selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung arbeiten zu viele Amerikaner nur dafür, dass sie gerade mal über die Runden kommen", doziert Obama in seiner Rede zur Lage der Nation. Er weiß, ändern kann er daran so gut wie nichts. Seit Jahren drängt er den Kongress zu Gesetzen, die Arbeitgebern einen Mindestlohn vorschreiben, von dem Familien leben können, ohne dass sich einer in zwei Jobs aufreiben muss. Seit Jahren verlangt er deutlich mehr als die 7,25 Dollar, die derzeit zu zahlen sind. Ergebnislos, denn Boehners Republikaner stellen sich quer.

Im Großen sind dem Präsidenten die Hände gebunden, weshalb er sich auf kleine Schritte beschränken muss. Seinen mahnenden Sätzen lässt er eine Direktive folgen, deren praktische Wirkung eher bescheiden ausfällt. Lebt eine Firma von Aufträgen des Bundes, soll sie ihre Köche, Pförtner oder Putzkräfte künftig mit mindestens 10,10 Dollar (rund 7,40 Euro) die Stunde entlohnen. Allerdings gilt die Anordnung nur für neue Verträge, sodass sie auf absehbare Zeit nur einigen Hunderttausend Beschäftigten nutzen wird.

Der Charme der kleinen, konkreten Symbole, so klingt Obamas neue Melodie. Reformen, die das Etikett "Change" verdienen, lassen sich nur durchsetzen, wenn die Legislative mitzieht. Dies aber ist reines Wunschdenken, solange die politischen Fronten erstarrt sind. Und dass das Eis ausgerechnet 2014 taut, wenn die komplette Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, damit rechnen nicht einmal die kühnsten Optimisten. Obama, bei aller rhetorischen Brillanz ein stocknüchterner Realist, hat sich mit dem Status quo abgefunden. Er wirkt fast satirisch, als er der Opposition empfiehlt, eigene Gedanken zum Gelingen seines wichtigsten Reformwerks beizusteuern, der universellen Krankenversicherung.

Um das zweite große Projekt seiner Amtszeit, eine im Repräsentantenhaus blockierte Änderung des Einwanderungsrechts, wirbt er leiser als früher, fast wie ein Analyst, der eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellt. "Wenn Menschen kommen, um ihre Träume zu erfüllen, zu studieren, zu erfinden und zu unserer Kultur beizutragen, machen sie unser Land attraktiver." Zeitgemäße Paragrafen, rechnet er vor, würden die US-Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren um nahezu eine Billion Dollar zusätzlich wachsen lassen. Wirklich kämpferisch klingt Barack Obama nur einmal, als er sich dem Atompoker mit dem Iran widmet. Sollte der Kongress die Gespräche durch neue Sanktionen behindern, kündigt er resolut an, lege er sein Veto ein. "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, kann ein starkes und souveränes Amerika heute ganz sicher mit weniger mächtigen Gegnern verhandeln", betonte Obama.

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Am RandeKriselt es in der Ehe des Präsidenten? In letzter Zeit häufen sich in den US-Medien Spekulationen, dass Barack Obama und seine Frau Michelle Probleme haben. Die wohl detaillierteste Darstellung der Eiszeit im Weißen Haus lieferte der "National Enquirer". Michelle Obama hätte einen Anwalt konsultiert und werde sich nach dem Ende der Amtszeit ihres Mannes 2017 scheiden lassen. Heftige Wortgefechte habe es zuletzt nach der Beisetzung von Nelson Mandela gegeben. Auf der Trauerfeier hatte Barack Obama unverhohlen mit der blonden dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt geflirtet, während Michelle Obama dem Treiben mit finsterer Miene folgte. die

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