Brexit-Deal Theresa May startet ihre Brexit-Werbetour
London · Für die britische Premierministerin wird es nicht leicht, den Deal mit der EU durchs Parlament zu bekommen.
Premier Theresa May tut sich schwer als Wahlkämpferin. Doch muss die Regierungschefin für die nächsten zwei Wochen diese unliebsame Aufgabe übernehmen. Es geht um ihre politische Zukunft und den Brexit-Deal. Nachdem am Sonntag die EU das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gebilligt hat, muss der Kompromiss noch durch das britische Parlament.
Bislang aber sieht es nicht danach aus, dass May eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte. Sollte das Unterhaus das Vertragswerk ablehnen, stünde man „wieder am Anfang“. Dabei sei „kein besserer Deal erreichbar“, mahnen die Befürworter deshalb. Doch bis zu 90 Abgeordnete aus den eigenen konservativen Reihen haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Hinzu kommen die zehn Parlamentarier der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP, die ebenfalls die Vereinbarung ablehnen, weil diese eine Sonderrolle Nordirlands vorsieht. Vom Gros der oppositionellen Labour-Partei kann May ebenso wenig Hilfe erwarten. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn setzt vielmehr auf Neuwahlen und nannte den Plan gestern einen Akt der „nationalen Selbstbeschädigung“.
Westminster ist in der Europa-Frage genauso gespalten wie die Bevölkerung. Einige Brexit-Gegner, sowohl von Labour als auch den Konservativen, wollen etwa gegen den Deal stimmen, um ein erneutes Referendum zu erzwingen. Aber können sie so den Brexit abwenden? Zwar deuten die Umfragen mittlerweile an, dass eine Mehrheit der Briten heute für den Verbleib in der Union votieren würde, doch von einem wirklichen Meinungsumschwung ist das Land weit entfernt. May hat immer wieder betont, man werde „den Willen des Volkes respektieren“ und das Referendumsergebnis umsetzen. Trotzdem betrachtet eine zunehmende Zahl von Abgeordneten eine zweite Volksabstimmung als einzigen Weg, um den Stillstand im zerfaserten Unterhaus zu überwinden. Der konservative Damian Collins etwa zeigt sich von der Charme-Offensive seiner Parteichefin unbeeindruckt. Er werde gegen das Abkommen stimmen. Collins ist überzeugt, dass die EU entgegen gegenteiliger Beteuerungen die Verhandlungen wiederaufnehmen würde, sollte der Deal im Unterhaus durchfallen. „Brüssel will nicht, dass wir ohne Deal ausscheiden“, sagt er.
Ein riskantes Spiel? In vielen Kreisen auf der Insel herrscht zumindest weiter die Ansicht, dass die EU nur pokert und den Briten letztlich einen besseren Deal zugestehen wird. „Wenn die Gefahr einer Scheidung ohne Deal größer wird, werden auch Unternehmen wie BMW größeren Druck aufbauen“, sagt Collins.
