Brexit-Verhandlungen Briten beißen sich an Nordirland fest
London · Die künftige Grenze zum Königreich entzweit die Politik in London. Der Brexit-Entwurf aus Brüssel sorgt für Entrüstung.
Der EU-Entwurf für ein Bre-
xit-Abkommen war noch nicht offiziell der Öffentlichkeit präsentiert, da bestimmte auf der Insel bereits eine empörte Theresa May die Schlagzeilen der Zeitungen. Die britische Premierministerin kritisierte heftig den Vorschlag von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, Nordirland notfalls de facto im gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu verhindern. May betonte ihren Unmut abermals in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament gestern Mittag. Der Entwurf bedrohe „die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs“, sagte sie wie schon gegenüber Medien am Abend zuvor, als erste Details des Entwurf-Texts durchgesickert waren. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.“
Schräg hinter ihr im Parlament saß Außenminister Boris Johnson mit verschränkten Armen und nickte zustimmend. Er gehört zu jenen Brexit-Hardlinern, die unentwegt rote Linien ziehen und auf einen harten Brexit pochen. Es überraschte deshalb auch niemanden, dass sich der britische Chefdiplomat in den vergangenen Tagen beim heikelsten Thema der Brexit-Verhandlungen, der Frage nach einer Lösung für die künftige Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, einschaltete. Zuerst verglich der lautstarke EU-Skeptiker das Problem der Grenze auf der Irischen Insel mit jener zwischen zwei Londoner Stadtbezirken.
Es hagelte Kritik, Johnson würde mögliche Folgen einer befestigten Grenze verharmlosen, und etliche Politiker erinnerten an den fragilen Frieden in Nordirland. Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt politisch beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitgliedstaat Irland.
Gestern dann meldete Johnson in einem Brief an Premierministerin Theresa May Zweifel an der bisherigen Haltung der konservativen Regierung an. Die hatte stets eine Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik ausgeschlossen, bislang aber keine Lösung präsentiert. Klar scheint derzeit nur, dass das Königreich sowohl aus dem EU-Binnenmarkt als auch aus der Zollunion ausscheiden wird.
„Selbst wenn Kontrollen wieder eingeführt werden, würden wir damit rechnen, dass 95 Prozent oder mehr der Waren die Grenze unkontrolliert passieren“, schrieb Johnson laut Medienberichten an seine Chefin und sprach damit, anders als in der Vergangenheit, von einer möglichen harten Grenze. Es sei falsch, „keine Grenze“ als Ziel zu definieren. Stattdessen sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, dass sie nicht „signifikant härter“ werde. Auf den Brief angesprochen, meinte Johnson, dass das Grenzproblem politisch dafür genutzt werde, das Königreich in der Zollunion zu halten, „sodass wir nicht wirklich die EU verlassen können“. May ging während der Parlaments-Fragestunde nicht auf Johnsons Schreiben ein, sondern betonte, der EU-Entwurf würde den gemeinsamen Markt des Königreichs untergraben, da er eine „zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde“. Arlene Foster, Chefin der nordirischen Unionisten der DUP, die die Konservativen in einer Minderheitsregierung duldet, meinte, Brüssels Vorschlag wäre „verfassungsrechtlich inakzeptabel und wirtschaftlich katastrophal für Nordirland“.
Derweil kündigten Schottland und Wales an, sie wollten nach dem Brexit per Gesetz die Kompetenzen der britischen Regierung begrenzen. Vor allem bei der Fischerei und in der Landwirtschaft wollten sich die Regionen vor den Entscheidungen Londons schützen.
