Brexit Die trostlosen Optionen für Theresa May
London/Brüssel · Wieder eine Niederlage für die Premierministerin, wieder keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag. Nun wird der Tunnel eng und die Zeit knapp.
Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer „strahlenden Zukunft“ für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat den Brexit-Deal mit der Europäischen Union abgeschmettert. Und nun, Britannia?
Die EU scheint inzwischen auch am Ende ihrer Weisheit – und ihrer Nerven. Am Morgen nach den dramatischen Stunden in Westminster herrschte im Straßburger Europaparlament jedenfalls Frust, Wut und Ratlosigkeit. „Was für ein Desaster“, sagte Fraktionschef Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP). „So kann es nicht weitergehen.“ EU-Unterhändler Michel Barnier fügte hinzu: „Wir sind an einem sehr ernsten Punkt angelangt, denn das Risiko eines ‚No Deal’ ist so hoch wie nie zuvor.“
Das war noch vor der von May für gestern Abend angesetzten Abstimmung darüber, ob das britische Unterhaus einen solchen Ausstieg ohne Vertrag zum vorgesehenen Datum am 29. März wünscht. Mit denkbar knappen Ergebnis von 312 zu 308 Stimmen wurde der Antrag am Abend abgelehnt. Da sich das Parlament vor Wochen schon einmal dagegen ausgesprochen hatte, war erwartet worden, dass die Abgeordneten wieder Nein sagen. Heute wird im nächsten Schritt über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins entschieden. Doch das wäre immer noch kein Ausweg aus der Krise.
Verschiebung des Brexits: Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen. Und die wollen ein solches Anliegen nach eigenem Bekunden nicht einfach durchwinken. „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk über einen Sprecher. Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat bei der EU: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien; zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen No Deal; oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.
Eine Hürde ist der Termin für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai: Als EU-Mitglied müsste Großbritannien am 2. Juli neu gewählte Abgeordnete zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments schicken. Erwogen werden deshalb nach Angaben von Diplomaten zwei Varianten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen – in der Hoffnung auf eine Wende oder Lösung in London. Oder eine längere Verschiebung als eine Art Denkpause.
May bekannte, dass eine Verschiebung „ohne Plan“ die Probleme kaum mindern würde. Niemand kennt eine Alternative zu dem abgelehnten Abkommen, und in wenigen Wochen wäre auch kein neues auszuhandeln. Am Ende der verlängerten Austrittsfrist würde doch nur wieder die Drohung eines Chaos-Brexits stehen, sagte May und resümierte: „Die Optionen sind trostlos.“
Absage des Brexits: Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: London könnte den 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig zurückziehen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen. Die Labour-Opposition ist zwar für eine neue Volksabstimmung, hat aber keine Mehrheit im Unterhaus. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option.
Brexit ohne Vertrag: Aber auch die Gefahr eines Ausscheidens ohne Abkommen ist aus Sicht der EU größer geworden. Sowohl May als auch die EU stemmen sich wegen des befürchteten Chaos für Wirtschaft und Bürger gegen dieses Szenario. Doch wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Die Zeit dafür zerrinnt.
