Breite Mehrheit der Parteien für Atomdeal mit Stromkonzernen
Berlin · Der geplante Milliardenpakt des Staates mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atom-Altlasten wird von einer breiten Bundestags-Mehrheit getragen. Union, SPD und voraussichtlich auch die Grünen wollen an diesem Donnerstag den Entsorgungspakt im Parlament endgültig beschließen, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU ), Hubertus Heil (SPD ) und Oliver Krischer (Grüne) gestern ankündigten.
Der Vertrag sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, Rwe, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere Klagen gegen den Staat fallen zu lassen.
Koalition und Opposition pochen darauf, dass auch die restlichen Klagen zurückgezogen werden. Dies betrifft den Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt.
Krischer nannte die Rücknahme mehrerer Klagen durch die Atomkonzerne einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden: "Doch am Ziel sind wir hier noch nicht." Deshalb werde die Bundesregierung im Gesetz explizit dazu ermächtigt, per öffentlich-rechtlichem Vertrag auf die Rücknahme der verbliebenen beiden Klagen im Atomsektor zu dringen. Er werde seiner Fraktion empfehlen, den nachgebesserten Gesetzesplänen zuzustimmen, sagte Krischer. Hubertus Zdebel von den Linken sagte, mit dem Pakt würden die Atomrisiken verstaatlicht. "Wir haben insgesamt eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte dagegen Fuchs. Die operative und finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung werde beim Bund zusammengeführt. Damit seien Finanzmittel langfristig sicherer aufgehoben.
