Breite Empörung über vernichtete Neonazi-Akten
Berlin. Der Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Terror-Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", sagte gestern der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD)
Berlin. Der Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Terror-Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", sagte gestern der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Mitglieder des Ausschusses warfen der Behörde Vertuschung vor, die SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem "unerhörten Skandal".Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft empörte sich. Die Vorgänge bedeuteten einen "Image-Gau für die innere Sicherheit in Deutschland". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte eine "lückenlose Aufklärung" an. Behördenchef Heinz Fromm wies er persönlich an, die Vorgänge zu untersuchen.
Ein Referatsleiter des Verfassungsschutzamts hatte Anfang November 2011 sieben Akten vernichten lassen. Darin wurde die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus dem Thüringer Heimatschutz dokumentiert, der mit der Terror-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verbunden war. Der Beamte tat dies wenige Tage, nachdem der NSU aufgeflogen war. Die beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, werden für zehn Morde im ganzen Bundesgebiet verantwortlich gemacht.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, gestand gestern vor dem Ausschuss Fehler der Sicherheitsbehörden ein. Er selbst bedauere, dass Polizei und Nachrichtendienste ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien: "Wir haben versagt." Konkrete Fehler wollte Ziercke aber nicht nennen. , Meinung dpa/dapd
