Bouillon will alle Flüchtlinge auf Kommunen im Saarland verteilen
Saarbrücken · Land und Kommunen müssen sich auf einen starken Zustrom von Flüchtlingen vorbereiten. Innenminister Klaus Bouillon stellt heute dem Saar-Kabinett und dem Städte- und Gemeindetag ein Sofortprogramm vor.
. Der neue Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) will schon heute in seiner ersten Ministerratssitzung die Weichen für ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Kapazitäten für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen stellen. In diesem Jahr sind allein bis Ende Oktober bereits über 2300 Flüchtlinge im Saarland angekommen. Bis zum Jahresende werden mindestens weitere 600 erwartet. Die Landesaufnahmestelle in Lebach ist mit rund 1200 Personen weitgehend belegt.
Da seit Anfang 2014 bereits mehr als 1400 Flüchtlinge den Städten und Gemeinden zugewiesen wurden, werden dort die Unterbringungsmöglichkeiten knapp. Bouillon : "Wir erwarten in den kommenden Monaten jeweils bis zu 300 Flüchtlinge. Die Menschen stehe n in der Vorweihnachtszeit quasi schon vor der Tür." Deshalb dränge die Zeit. Den Vorschlag, auf dem Gelände der Landesaufnahmestelle in Lebach Container aufzustellen, habe er vorerst abgelehnt, da er gegen Massenunterkünfte sei. Sein Fernziel sei - vielleicht in zehn Jahren -, die Lebacher Einrichtung zu schließen. Dann sollen alle Asylbewerber direkt auf die Kommunen verteilt werden.
Der Ministerrat trifft sich heute auch mit dem Vorstand des Städte- und Gemeindetages. Bouillon will dann für seine Ideen werben, wonach die Kommunen den Besitzern freier Häuser und Wohnungen langfristige Mietverträge und Mietgarantien anbieten sollen. Zudem schlägt er vor, dass Eigentümer leer stehender und maroder Immobilien Zuschüsse aus einem Sofortprogramm (bis zu zwei Millionen Euro im Jahr 2015) erhalten, wenn darin Flüchtlinge einquartiert werden können.
Bouillon hat dieses Konzept bereits Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) präsentiert. Der will die "kreativen Ideen" Bouillons prüfen lassen und eventuell auf die Tagesordnung beim Dezember-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Ministerpräsidentenkonferenz setzen lassen.
Bouillon , der demnächst ein Treffen mit dem saarländischen Flüchtlingsrat plant, sieht insbesondere auch die Kirchen in der Pflicht. Sie sollten kurzfristig leer stehende Pfarrhäuser oder andere Einrichtungen zur Verfügung stellen. >
