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BND-Kontrolleure: Zu sorgloser Umgang mit Spionage unter Freuden

BND-Kontrolleure: Zu sorgloser Umgang mit Spionage unter Freuden

Die Ermittlergruppe des Bundestags zum BND hat einen jahrelang laxen Umgang des Auslandsgeheimdienstes und der Bundesregierung mit der politisch sensiblen Spionage unter Freunden aufgedeckt. Die Analyse der Abläufe bei der teils rechtswidrigen Spionage des Bundesnachrichtendienstes gegen EU- und Nato-Staaten "lässt den Schluss zu, dass im BND keine regelmäßige Eingriffs-Nutzen-Abwägung (...) stattgefunden hat", heißt es in der Bewertung des Parlamentsgremiums. Es kritisiert auch die Koalition. "Eine der Komplexität entsprechende Dienstaufsicht und ein rechtlich und qualitätssicherndes Controllingsystem sind nicht erkennbar geworden", stellen die Kontrolleure nach monatelangen Untersuchungen im BND und im Kanzleramt fest. Die Dienstaufsicht über den Geheimdienst führt das Kanzleramt.

Das alle vier Jahre neu zu erstellende "Auftragsprofil der Bundesregierung" enthalte "zwar konkret definierte Schwerpunkte der Informationserwartung der Bundesregierung an den BND", heißt es weiter. Die Details "begrenzen die strategische Fernmeldeaufklärung des BND jedoch nicht bezüglich politisch sensibler Aufklärungsziele" und böten keinen ausreichenden Verhältnismäßigkeitsmaßstab beim Einsatz von Spionagetechniken.