Kanzlerschaft AKK und der Weg in die Willy-Brandt-Straße 1
Berlin · Für die neue CDU-Vorsitzende wird es nicht einfach, auch die Kanzlerschaft zu übernehmen. Überall lauern ihre Gegner.
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eines Tages in Berlin von der Klingelhöfer Straße 8 in die Willy-Brandt-Straße 1 umziehen möchte, daran besteht kein Zweifel. Es wäre der Wechsel aus dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU in das Bundeskanzleramt. „Das ist ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergeht“, so AKK nach ihrer Wahl zur Parteichefin. Sie will. Aber kann sie es auch schaffen? Ein Selbstläufer wird der Karrieresprung nicht werden. Oder wie der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt: „Der Weg von AKK ins Kanzleramt ist steinig und größtenteils fremdbestimmt.“
Ihre zunächst schwierigste Aufgabe werde sein, „die gespaltene Partei durch Einbindung der wirtschaftsliberalen und konservativen Anhänger ihres Konkurrenten zur Geschlossenheit zurückzuführen“. Soll heißen, wenn die 56-Jährige es schafft, Friedrich Merz zur Mitarbeit zu bewegen, ist schon mal ein großer Stolperstein aus dem Weg geräumt. Viele in der Union wünschen sich das. Vor allem im Osten und in Baden-Württemberg. Sie werde demnächst Gespräche mit ihm führen, verriet die CDU-Chefin am Wochenende der SZ. Ob der Sauerländer wirklich helfen will, steht auf einem anderen Blatt.
Aber es gibt noch mehr Hürden. Kramp-Karrenbauer hat nicht viel Zeit, um der Union wieder ein eigenständigeres inhaltliches Profil zu verschaffen. Sie muss dafür sorgen, dass die CDU bei der Europawahl im Mai und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im nächsten Jahr endlich wieder Erfolge einfährt. Das, so Niedermayer, „gelingt aber nur, wenn sie einen Teil der massenhaft zur AfD abgewanderten Protestwähler zurückholt“. Schwer genug sei das, „weil ihr ihre Gegner innerhalb und außerhalb der Partei weiterhin eine zu große Nähe zu Angela Merkel vorwerfen werden“. Auf dem Parteitag in Hamburg legte Kramp-Karrenbauer daher viel Wert auf den Hinweis, dass sie keine Kopie Merkels sei, sondern politisch wie persönlich ein eigenständiger Kopf. Ob das verfängt, ist offen.
Selbst wenn AKK im kommenden Jahr die Union zu alter Stärke führen sollte, hängt eine mögliche Kanzlerschaft noch von weiteren Unwägbarkeiten ab. Auch von Personen. Von Angela Merkel zum Beispiel. Sie müsste zurücktreten, bestenfalls im Frühjahr 2020, damit Kramp-Karrenbauer dann noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl Zeit hat, um sich einen Kanzlerinnenbonus zu erarbeiten. Wenn sie denn vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten auch gewählt wird. Die SPD könnte mitmachen, oder aber nach einem Merkel-Rücktritt aus der Koalition aussteigen. Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU toleriert von Grünen und FDP für ein Jahr wäre dann möglich. „Die damit verbundenen Schwierigkeiten der Politikgestaltung würden den Kanzlerbonus aber deutlich reduzieren“, glaubt Experte Niedermayer.
Ohnehin hängt für Kramp-Karrenbauer vieles an der SPD: Der Frust bei den Genossen über die Groko ist groß, schon nach einer desaströsen Europawahl könnten sie das Bündnis aufkündigen. Dann wäre eine Jamaika-Koalition möglich, in der AKK der FDP und vor allem den Grünen deutliche Zugeständnisse machen müsste. Was wiederum die konservativen Wähler weiter verärgern wird. Oder es gibt Neuwahlen – dafür müsste allerdings der Bundespräsident den Weg freimachen.
Zugleich lauern in der Union die Gegner überall. Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, war sie Partei- und Fraktionschefin. Kramp-Karrenbauer hat noch nicht einmal ein Bundestagsmandat. Ihre Machtfülle ist begrenzt. Ein Ministerposten wäre vielleicht sinnvoll, doch den will sie nicht. „Das Kabinett ist vollzählig“, so AKK. Außerdem gibt es da noch die Männerregie um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther. Auch sie gelten als ambitioniert – so einfach wird AKK sie nicht beiseiteschieben können.
