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Bildung stellt Merkel vor Fragen

Bildung stellt Merkel vor Fragen

Warum findet der Bildungsgipfel überhaupt statt? Was schon lange als "Qualifizierungsoffensive" geplant gewesen ist, wurde im Juni nach der Vorlage des Bildungsberichts mit seinen desolaten Ergebnissen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang zum "Bildungsgipfel" umbenannt

Warum findet der Bildungsgipfel überhaupt statt?

Was schon lange als "Qualifizierungsoffensive" geplant gewesen ist, wurde im Juni nach der Vorlage des Bildungsberichts mit seinen desolaten Ergebnissen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang zum "Bildungsgipfel" umbenannt. Einmal mehr hat sie damit ein Thema öffentlichkeitswirksam besetzt - zum Ärger der Länder. Denn der Bund hat seit der Föderalismusreform kaum noch Kompetenzen in diesem Bereich. Laut Merkel soll das Treffen vor allem ein Signal für die gesamte Gesellschaft sein.

Wie steht es ums Bildungssystem?

Schlecht. Die soziale Herkunft entscheidet über den Bildungserfolg. Jedes Jahr verlassen 70000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss; es fehlt an Lehrern, Therapeuten und Sozialarbeitern. Zugleich klagt die Wirtschaft über die wachsende Zahl ausbildungsunfähiger Jugendlicher. Und: An den Hochschulen gibt zu viele Abbrecher und zu wenige Studenten - weil Ingenieure und Naturwissenschaftler knapp sind, herrscht Fachkräftemangel. Darüber hinaus werden rund 50000 Erzieher zusätzlich benötigt für eine verbesserte frühkindliche Bildung und Sprachförderung. Experten des DGB schätzen, dass sich der Finanzbedarf des Systems von der Kita über die berufliche Weiterbildung bis zur Uni auf 30 Milliarden Euro beläuft.

Was erwarten die Länder vom Bund?

"Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen", sagt ein Ministerpräsident. Soll heißen: Die Länder erwarten auf dem Gipfel finanzielle Zusagen des Bundes. Beispielsweise über einen höheren Länder-Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. "Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach die Milliarden über den Tisch geschoben", entgegnet Merkel - auch mit Blick auf die Finanzkrise. Sechs Milliarden Euro will der Bund zumindest in die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, in Weiterbildungskonzepte sowie in Benachteiligten- und Begabtenförderung fließen. Neu ist dies aber nicht.

Werden die Länder selber mehr in Bildung investieren?

Zwar betonen sie dies. Doch verpflichten wollen sich die wenigsten zum Beispiel dazu, die Gelder, die künftig durch den Schülerrückgang eingespart werden (demographische Rendite) wieder vollends in die Bildung zu stecken.

Welche Ergebnisse zeichnen sich ab?

Zusätzliches Geld ist der Knackpunkt. Darüber hinaus dürfte es viele vage Versprechen nach dem Gipfel geben. So wurde die von Bund und Ländern auf Fachebene bereits ausgearbeitete "Qualifizierungsinitiative" seitens der Staatskanzleien deutlich abgeschwächt. Demnach soll beispielsweise die Zahl der Schulabbrecher innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr "halbiert", sondern nur noch "reduziert" werden.

Auch wird wohl die Zahl von 40 Prozent eines Jahrgangs, die ein Studium aufnehmen sollen, nicht mehr auftauchen. Stattdessen scheint es so, als ob viele bereits beschlossene Maßnahmen in die Initiative einfließen werden - wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Lehrstellenprämien für die Einstellung von Altbewerbern oder der milliardenschwere Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze.