BGH stärkt Patientenverfügung Todkranker

Grundsatzurteil : Bundesrichter stärken Rechte von Sterbenden

Die Sorge, todkrank zu lange künstlich am Leben erhalten zu wer- den, treibt viele um. Ein Urteil will diese lindern.

(epd/dpa) Die Patientenverfügung eines Schwerkranken ist nach einem Grundsatzurteil bindend – auch gegen den Willen eines Betreuers. Der Todeswunsch dürfe zwar nicht zu pauschal formuliert sein, die Aufforderung, ein „würdevolles Sterben zu ermöglichen“, oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ vorzunehmen, reichten nicht. Es müsse schon erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll. Dabei helfe es, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen genannt würden. Und: Bei ihrer Beurteilung dürfen Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte mit diesem Spruch gestern die Rechte von Menschen, die im Fall einer schweren Krankheit einen Stopp lebensverlängernder Schritte wollen. Die Patientin, um die es jetzt ging, hatte lebensverlängernde Maßnahmen für den Fall abgelehnt, „dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“. Vor zehn Jahren konnte sie kurz nach dem Schlaganfall noch mit ihrer Therapeutin sprechen, damals sagte sie: „Ich möchte sterben.“

Das Landgericht war zunächst der Ansicht, dem lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass die Frau auch eine laufende künstliche Ernährung hätte abbrechen wollen. Dem trat der BGH bereits 2017 entgegen und forderte zudem ein Gutachten, ob die Frau wieder zu Bewusstsein kommen könne. Als das Landgericht nach dessen Vorliegen die Patientenverfügung doch für ausreichend erklärte, ging der Mann vor den BGH. Der entschied nun endgültig.

Seit 2009 eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, schriftlich festzulegen, ob und wie man in bestimmten Situationen behandelt werden möchte. Um die Auslegung zu erleichtern, können in der Patientenverfügung auch persönliche Hinweise stehen, zum Beispiel zu den eigenen Wertvorstellungen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht davon aus, dass jeder Dritte in Deutschland eine Patientenverfügung hat.

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