Bezahlbarer Strom und mehr Gerechtigkeit
Die Grünen wollen wieder regieren. Und zwar mit den Sozialdemokraten. Ihr Wahlprogramm ähnelt daher auch an vielen Stellen dem der SPD. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
Energiewende: Die Grünen versprechen ein Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele zur Minderung der Treibhausgase um 95 Prozent bis zum Jahr 2050 festgeschrieben werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Strom in Deutschland komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Um den Strompreis bezahlbar zu halten, sollen Vergünstigungen für die Industrie abgebaut werden.
Arbeit: Ebenso wie die SPD fordern die Grünen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als Einstieg. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genauso viel verdienen wie Stammbeschäftigte. Die Minijobs wollen die Grünen durch eine "wirksame maximale Stundenbegrenzung" eindämmen. Die Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherung soll gestrichen werden.
Renten: Anders als die SPD halten die Grünen klar an der Rente mit 67 fest. Zugleich plädieren sie für eine steuerfinanzierte "Garantierente" von 850 Euro. Bedingung: Die Betroffenen müssen dem Arbeitsmarkt 30 Jahre zu Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. Und das ähnelt wieder dem "Solidarrente"-Konzept der SPD.
Regelsatz: Hartz-IV-Empfängern wird eine Anhebung des Regelsatzes von derzeit 382 auf 420 Euro versprochen. Die SPD will am Hartz-IV-System nicht rütteln.
Steuern: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 80 000 Euro (Ledige) auf 49 Prozent steigen. Im Gegenzug werden Beschäftigte mit geringeren Bezügen entlastet. Bei 40 000 Euro wären es laut Steuerzahlerbund beispielsweise 127 Euro weniger Steuern im Jahr. Das SPD-Modell sieht für Spitzenverdiener geringere Mehrbelastungen vor als das der Grünen. Dafür planen die Genossen aber auch keine Steuernachlässe für Normalverdiener.
Vermögen: Die Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Gefordert wird eine "zeitlich befristete" Vermögensabgabe von jährlich 1,5 Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Sie soll 100 Milliarden einbringen und dem Schuldenabbau dienen. Betriebsvermögen sollen weitgehend verschont bleiben. Nach Auslaufen der Vermögensabgabe wollen die Grünen eine Vermögensteuer erheben, die an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft. Die SPD plädiert für eine schnelle Einführung der Vermögensteuer.
Familien: Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen und eine Kindergrundsicherung einführen, die die Leistungen für ärmere Kinder bündelt. Dagegen läuft das Konzept der SPD auf eine Aufstockung des Kindergeldes für ärmere Familien hinaus.
