Bewährungsprobe für Landeschef

Leipzig. Stanislaw Tillich ist ein Mann der Harmonie. Und so sieht man ihn auf den Wahlplakaten mal freundlich lächelnd, mal interessiert zuhörend. Der sächsische Ministerpräsident ist das Zugpferd der CDU zur Landtagswahl am 30. August und soll seiner Partei die Regierungsmehrheit sichern

Leipzig. Stanislaw Tillich ist ein Mann der Harmonie. Und so sieht man ihn auf den Wahlplakaten mal freundlich lächelnd, mal interessiert zuhörend. Der sächsische Ministerpräsident ist das Zugpferd der CDU zur Landtagswahl am 30. August und soll seiner Partei die Regierungsmehrheit sichern.

Für den 50-Jährigen, der das Ministerpräsidentenamt erst im Mai 2008 übernommen hatte, ist die Wahl zugleich die erste große Bewährungsprobe. Die CDU hat den Wahlkampf voll und ganz auf Tillich zugeschnitten und setzt dabei vor allem auf dessen ostdeutsche Herkunft. Denn anders als seine Amtsvorgänger und Parteikollegen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt ist Tillich kein Westimport. Und noch eines unterscheidet Tillich von seinen Vorgängern in der Staatskanzlei. Der charmante Sorbe sucht nicht unbedingt den großen Auftritt und erledigt seine Amtsgeschäfte weitgehend geräuschlos.

Ungewollt im Rampenlicht

In den vergangenen Monaten stand Tillich dennoch ungewollt wegen seiner DDR-Vergangenheit im Rampenlicht. Gerade ein halbes Jahr im Amt, geriet der CDU-Politiker Ende 2008 wegen seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz in die Kritik, wo er im Wendejahr als Mitglied der DDR-Blockpartei zuständig für Handel und Versorgung war. Strittig war, ob er bei seinem Eintritt in die sächsische Landesregierung einen Fragebogen zu seiner DDR-Vergangenheit und zu dienstlichen Kontakten mit der Stasi korrekt ausgefüllt hat.

Er habe sich nichts vorzuwerfen, meinte Tillich, räumte aber ein, dass seine damalige Funktion in der DDR-Verwaltung kein Ruhmesblatt gewesen sei. Inzwischen hat sich die Debatte beruhigt, aber ein Makel wird wohl haften bleiben an seiner politischen Karriere, die Tillich in den vergangenen Jahren in rasantem Tempo immer höher trieb. Erst wurde er 1990 Mitglied der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, wechselte dann ins EU-Parlament nach Brüssel, bevor es zurück nach Sachsen ging. Seit 1999 gehört der Diplomingenieur für Getriebetechnik der sächsischen Regierung an. Unter Biedenkopfs Nachfolger Milbradt wechselte Tillich 2002 an die Spitze der Staatskanzlei, nach der Wahl 2004 wurde er Umweltminister und kümmerte sich vor allem um den Ausbau des Hochwasserschutzes nach der Elbeflut von 2002. Im September 2007 dann sprang Tillich für Finanzminister Horst Metz (CDU) ein, der wegen der Affäre um die Sachsen LB zurückgetreten war. Nur acht Monate später wechselte Tillich erneut den Job, nachdem auch Milbradt die Sachsen LB zum Verhängnis wurde. Mit Tillich kehrte in der Landespolitik wieder Ruhe ein. Die CDU habe "keine Abo auf die Macht", warnte der 50-Jährige, dem Höhenflüge fremd sind.

Immerhin kann die CDU in Sachsen der Landtagswahl in anderthalb Wochen relativ entspannt entgegen sehen. Die Christdemokraten unter Tillich werden den Umfragen zufolge stärkste Partei bleiben und haben bei der Partnerwahl freie Hand. Dass die CDU die vor fünf Jahren eingebüßte absolute Mehrheit zurückerobern könnte, erwies sich angesichts der Umfragen schon frühzeitig als Illusion. 2004 musste die bis dahin siegesgewohnte CDU kräftig Federn lassen. Die Partei, damals noch unter Führung von Tillichs Amtsvorgänger Georg Milbradt, brach um fast 16 Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 41,1 Prozent. Für sächsische Verhältnisse war dies ein Desaster, schließlich hatten die Christdemokraten im Freistaat seit 1990 allein regiert. Seit 2004 regiert die CDU mit der SPD in einem Zweckbündnis. Bei der Wahl am übernächsten Sonntag werden die Karten nun neu gemischt.

In einer Infratest-Dimap-Umfrage von Anfang August lag die CDU bei 39 Prozent und die FDP bei zwölf Prozent - damit würde es für eine gemeinsame Koalition reichen. Doch die SPD, die sich in der Umfrage auf 15 Prozent (9,8 Prozent vor fünf Jahren) verbessert hat, hängt am Regieren und bietet sich weiter als Koalitionspartner an. Die Linkspartei liegt in den Umfragen zwar noch vor der SPD an zweiter Stelle, spielt aber für den Wahlausgang keine Rolle. Die CDU hat zwar erkennen lassen, dass die Liberalen der Wunschpartner sind, sie will aber auch mit der SPD reden. Tillich sieht sogar "Schnittmengen" mit den Grünen.

Hintergrund

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl attackiert Sachsens SPD die FDP mit dem Vorwurf, im Wahlkampf Rechtspopulismus zu betreiben. Der jüngste Vorschlag des FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow zur Schaffung eines "Sächsischen Nationalmuseums" füge sich ein in "eine Strategie, bei der Klientel einer anderen Partei mit drei Buchstaben zu fischen", sagte Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Mittwoch in Dresden. Er fügte hinzu: "Niemand hat die Absicht, Herrn Zastrow eine Nähe zur NPD zu unterstellen — aber er muss sich auch an seinen Äußerungen messen lassen." Panter erinnerte daran, dass Zastrow mehrfach als Autor der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" in Erscheinung getreten sei. Zastrow hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR an der Zeit sei, "die große Geschichte Sachsens sichtbar und erlebbar" zu machen. ddp