Bestürzung in Europa: Italien droht Stillstand

Rom/Brüssel. Ein überraschendes Comeback von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und das Sensationsergebnis für die Populisten könnten die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen in Italien erheblich erschweren. Prognosen zufolge wurde das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani zwar stärkste Kraft

Rom/Brüssel. Ein überraschendes Comeback von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und das Sensationsergebnis für die Populisten könnten die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen in Italien erheblich erschweren. Prognosen zufolge wurde das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani zwar stärkste Kraft. Mit rund 33 Prozent der Stimmen lag es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus laut Hochrechnungen vor der "5 Sterne"-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit rund 27 Prozent, Berlusconi Mitte-Rechts-Bündnis mit rund 25 Prozent sowie der Liste des scheidenden Premiers Mario Monti mit 10 Prozent. Das besondere italienische Wahlrecht garantiert Bersanis Bündnis damit eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für die Stärke im wichtigen Senat zählt aber das Ergebnis in den Regionen. Weil Berlusconis Bündnis unter anderem die Lombardei, Kampanien, Sizilien und Apulien gewann, schien sicher, dass es stärkste Kraft in dieser zweiten Kammer wird. Das Mitte-Links könnte hier nur mit Hilfe der Grillo-Bewegung eine Mehrheit für Gesetze und Regierungsbildung erhalten.

In Brüssel äußerten Diplomaten "Bestürzung" über den Wahlausgang. In der EU hatte man gehofft, dass die Parlamentswahl dem hoch verschuldeten Land eine stabile Regierung sichert. Vertreter der Regierungs-Koalition in Berlin waren bereits im Vorfeld beunruhigt angesichts eines möglichen Comebacks von Silvio Berlusconi. Während Außenminister Guido Westerwelle diplomatisch eine Fortsetzung der Reformen anmahnte, war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), deutlich geworden: "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. (. . .) Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." , A 4: Meinung afp/dpa/jmm

Foto: dpa

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