EU Beste Stimmung beim Gipfel der Träumer
Brüssel · Ein Jahr nach dem Brexit-Votum zeigt sich die EU bei ihrem Spitzentreffen mit neuem Optimismus. Das liegt vor allem an Hoffnungsträger Macron.
So gut waren die europäischen Staats- und Regierungschefs schon lange nicht drauf. Sie gehe „in optimistischer Stimmung“ in diesen zweitägigen Brüsseler EU-Gipfel, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei ihrer Ankunft. „Wir erleben die Rückkehr zu einer EU, die eine Lösung bietet – und nicht ein Problem“, hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits in seiner Einladung formuliert. Gestern dann bekannte er unter Rückgriff auf eine Zeile aus dem Lied „Imagine“ der legendären Beatles, dass er sogar ab und an davon träume, die Briten würden sich doch noch für die EU entscheiden. „Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der einzige“, hatte John Lennon einst komponiert. Tusk: „Ich habe ihnen (den Briten, d. Red.) gesagt, dass die Europäische Union auf Träumen errichtet wurde, die unmöglich zu erreichen schienen. Also, wer weiß?“ Somit fehlte nur noch die indirekt angesprochene Premierministerin Theresa May aus London, die den Beginn der Brexit-Gespräche als „sehr konstruktiv“ würdigte. In diesem Sinne kündigte May am späten Abend auch an, dass die 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht ausgewiesen werden. Ungewohnte, europäische Harmonie.
Die neue Zuversicht hat einen Namen: Emmanuel Macron. Der Jungstar im Kreis der Staatenlenker steckt an. Die EU sei „ein Projekt“, meinte er bei seinem Eintreffen. Er wolle ein „Europa, das schützt“. Ausdrücklich bekannte der Präsident: „Ich möchte sehr eng mit Deutschland zusammenarbeiten.“ Brüsseler Diplomaten sprachen in den vergangenen Tagen bereits von einem „europäischen Frühling“ und stellten fest: „Die Stimmung wird besser.“
Der deutsch-französische Motor jedenfalls lief am ersten Tag des Spitzentreffens rund: Einstimmig sprachen sich die Mitgliedstaaten für die ersten Schritte zur Verteidigungsunion aus, die bereits innerhalb der nächsten drei Monate in Angriff genommen werden sollen. Im Kampf gegen den Terror will man gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen und die Kommunikationswege der Terroristen unterbrechen. Dabei sollen die Internet-Unternehmen helfen, um den Gewalttätern keine Plattformen mehr zu geben. Protektionismus wurde strikt abgelehnt und ein Bekenntnis für ein offenes Handelssystem abgelegt – eine klare Zurückweisung der „America First“-Politik des amerikanischen Präsidenten. Die Bundeskanzlerin bekam viel Unterstützung für die Themen des G20-Gipfels in Hamburg in zwei Wochen, wo man sich auch ohne Donald Trump erneut zum Welthandel positionieren will.
In der Flüchtlingsfrage kam der Gipfel – von ein paar Willensbekundungen abgesehen – nicht weiter. Hier war der Widerstand von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarns zu groß. Einigkeit dagegen gab es in der Frage der Sanktione gegen Russland wegen der Ukraine-Politik. Die sollen verlängert werden.
Spät am Abend dann musste Premierministerin Theresa May die Runde verlassen. Beim Thema Brexit wollte man unter sich sein. Für zwei lukrative EU-Agenturen, die von London abgezogen werden, müssen neue Standorte gefunden werden.
