Berlusconis skrupelloser Plan

Silvio Berlusconi fühlt sich in die Ecke gedrängt. Sein Ausschluss aus dem Senat wegen der Verurteilung im Steuerprozess ist nur noch eine Frage der Zeit.

Verliert der italienische Ex-Premier seine Immunität, ist er weiteren Staatsanwälten ausgeliefert, die gegen ihn ermitteln. Jetzt, wo er sich bald nicht mehr hinter Ämtern, Immunitäten oder parlamentarischen Mechanismen verstecken kann, hat Berlusconi einen skrupellosen Plan gefasst. Er hat den Bruch des Regierungsbündnisses zwischen seiner Partei "Volk der Freiheit" und den Sozialdemokraten provoziert, fordert Neuwahlen und riskiert damit, das Land im institutionellen Chaos mit sich in den Abgrund zu reißen. Denn Italien wandelt auf einem schmalen Grat. Jeder Tag ohne handlungsfähige Exekutive ist ein großes Risiko. Für den Aufbau neuer Staatsschulden, für den Abbau von Investitionen, den Rückgang der Produktivität, den Anstieg der Arbeitslosen. Jede Krise in Rom macht das Szenario eines wirtschaftlichen Gaus wahrscheinlicher.

Berlusconi spekuliert mit dem Schicksal seiner Landsleute. Seine politischen Manöver gehen letztendlich auf Kosten der Bürger. Jeder Schachzug ist ein Versuch, seinen Hals aus der Schlinge der Justiz zu befreien. Jetzt spekuliert Berlusconi auf seinen letzten Trumpf, die immer noch vorhandene Popularität beim Wahlvolk. Ob der Versuch von Ministerpräsident Enrico Letta einer Neuauflage der Regierung gelingt oder nicht - früher oder später wird es Neuwahlen geben.

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