"Der Maßstab, dass auch für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten hat, ist für uns nicht verhandelbar", betonte Krings. Eine Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit sei jedoch unverantwortlich.

Die Opposition machte die Bundesregierung für das drohende Scheitern des Abkommens verantwortlich. Der Grünen-Datenschutzexperte Konstantin von Notz warf der Regierung vor, sie stehe nach monatelanger "Verklärung und Vertuschung" in der Affäre "völlig blank da". "Das ist der Skandal nach dem Skandal", sagte von Notz. Er übte grundsätzliche Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen, das angeblich vor dem Scheitern steht. Es sei ein "untauglicher Versuch", auf die Völkerrechtsverletzung in fünf Staaten mit einem Abkommen zwischen zwei Ländern zu reagieren. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte erneut eine Befragung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Bundestag.

Derweil schlug die Linke vor, den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Sonderermittler in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ernennen. Er solle in dieser Funktion mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte der Linken-Innenexperte Jan Korte. Der Grünen-Politiker Schaar war Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden.