Berlin will Verhältnis zu USA wegen Snowden nicht gefährden

Berlin/Saarbrücken · Trotz zahlreicher Appelle aus Politik und Gesellschaft bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung, den früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden nicht in Deutschland aufzunehmen. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er ließ durchblicken, dass für die Regierung in dieser Angelegenheit Bündnis-Interessen im Vordergrund stehen. "Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte er. Kein Land habe von der Partnerschaft mit den USA so profitiert wie Deutschland.

Snowden hatte bei einem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau seine Bereitschaft erklärt, zur Späh-Affäre auszusagen - allerdings nicht in Russland. Ströbele sagte, es sei juristisch klar, dass Snowden Asyl gewährt werden könne. Die Opposition im Saar-Landtag sprach sich dafür aus, Snowden im Saarland Asyl anzubieten. > , B 2: Berichte, A 4: Analyse