Friedrich ist strikt dagegen. Er kündigte im "Spiegel" sogar weitere Schritte an. "Wer nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", sagte der CSU-Politiker. Möglich sei eine Wiedereinreise-Sperre für all jene, die bereits einmal zurückgeschickt wurden. "Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.

Der Präsident des Münchener Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans Werner Sinn, forderte am Wochenende, der Armutszuwanderung von Menschen aus Osteuropa "einen Riegel vorzuschieben". Sinn schrieb in der "Wirtschaftswoche", die Freizügigkeitsrichtlinie der EU müsse dringend novelliert werden. In Deutschland lägen die Sozialleistungen zum Teil bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien. Die dadurch motivierte Migration werde "unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen".

Der Migrationsforscher Klaus Bade warnte dagegen vor hysterischen Reaktionen auf den Zuzug von vor allem Sinti und Roma. Kritik übte er an Friedrichs Forderung, Kommunen sollten ihre Kontrollen verschärfen. "Sie schürt in der Bevölkerung fahrlässig eine Abwehrhaltung gegen unerwünschte Zuwanderung, die man aber nicht einfach verbieten kann." Zudem werde nicht berücksichtigt, dass rund 80 Prozent der zwischen 2007 und 2010 zugewanderten Bulgaren und Rumänen sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt seien. dpa/dapd

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