Berlin will Jobs weiter durch Kurzarbeit retten
Mainz/Saarbrücken. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU, Foto: dpa) will angesichts unsicherer Konjunkturaussichten die Regelung für die um 18 Monate verlängerte Zahlung von Kurzarbeitergeld ausdehnen. "Wir sind noch nicht durch das Tal", sagte Jung am Wochende vor der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU in Mainz
Mainz/Saarbrücken. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU, Foto: dpa) will angesichts unsicherer Konjunkturaussichten die Regelung für die um 18 Monate verlängerte Zahlung von Kurzarbeitergeld ausdehnen. "Wir sind noch nicht durch das Tal", sagte Jung am Wochende vor der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU in Mainz. Er werde dem Kabinett vorschlagen, die Antragsfrist für das verlängerte Kurzarbeitergeld über das Jahresende hinaus auszudehnen. Nach geltendem Recht gibt es das "Kurzarbeitergeld plus" zu den günstigeren Konditionen für 24 Monate nur, wenn es bis Jahresende angemeldet wird. Diese Frist soll verlängert werden, weil Kurzarbeitergeld sonst wieder nur sechs Monate gezahlt würde.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der Zeitschrift "Super Illu", seine Partei habe nichts gegen die Verlängerung. Es dürfe aus der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung jedoch keine Dauersubvention werden, weil gerade Menschen mit geringeren Einkommen diese über höhere Steuern und Preise überproportional bezahlen müssten.
Arbeitszeit-Verkürzungen bis zur 28-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe werden laut "Spiegel" vom Bundesarbeitsministerium abgelehnt. Die IG Metall hatte vorgeschlagen, dass schwer mit der Krise kämpfende Betriebe vorübergehend die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug solle der Staat diesen Ausgleich von Abgaben und Steuern freistellen.
Für eine Fortsetzung der Zahlung von Kurzarbeitergeld über 2009 hinaus setzt sich auch die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa) ein. Doch müssten dann auch deutlich mehr saarländische Arbeitnehmer in der Phase der Kurzarbeit zu Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen geschickt werden. Von den derzeit rund 27 000 Saar-Kurzarbeitern nähmen nur drei Prozent an solchen Angeboten teil, bundesweit nur 1,2 Prozent. dpa/ts
