Das nächste Urteil zu Fahrverboten für ältere Diesel nun auch in Mainz setzt Politik und Autobranche weiter unter Druck. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss in einem neuen Luftreinhalteplan auch Verbote vorbereiten, die spätestens zum 1. September 2019 kommen – allerdings nur dann, wenn der Grenzwert der Luftverschmutzung im ersten Halbjahr nicht eingehalten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht in Mainz gestern. Die Bundesregierung will derweil Fahrverbote in deutschen Städten möglichst ganz vermeiden. Im Blick hat sie dabei die Großstädte, in denen der erlaubte Richtwert an Stickoxid im Jahresmittel deutlich überschritten wird.

Das Kabinett beschloss gestern ein Eckpunktepapier, wonach die Gesetze so geändert werden sollen, dass auch bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid keine Fahrverbote in Städten drohen. Diesel-Fahrverbote sollen demnach nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Erlaubt sind eigentlich nur 40 Mikrogramm. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte in Berlin, nach aktuellem Stand seien es dann noch 15 Städte, die den Wert von 50 überschritten und für die zusätzliche Maßnahmen nötig seien, etwa Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel. Für diese will die Bundesregierung mit Tempo die Voraussetzungen schaffen. Das Verkehrsministerium erarbeite „unverzüglich die rechtlichen und technischen Vorschriften für den Einsatz von Nachrüstungen“, hieß es in dem Kabinetts-Papier. Diese Maßnahmen sollten „schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“. Ausdrücklich bekräftigte das Kabinett, dass die Autobauer die Kosten von Hardware-Nachrüstungen übernehmen sollen. Die Regierung sei in „intensiven Verhandlungen“ mit der Industrie, sagte Braun. Bisher lehnen es die Hersteller ab, Nachrüstungen komplett zu bezahlen.