Mit Einreise-Verboten und Auflagen für den Bezug von Kindergeld will die Bundesregierung gegen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen. Das steht in einem Gesetzentwurf, der zurzeit zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt wird. Nach SZ-Informationen soll er bereits Anfang Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach den bisherigen Plänen wird Zuwanderern aus der EU die Wiedereinreise für bis zu fünf Jahre verboten, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen ertappt werden. Dies soll automatisch mit der Aberkennung des Aufenthaltsrechts erfolgen. Bislang muss ein solches Einreise-Verbot beantragt werden - etwa dann, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Zudem sieht der Entwurf bis zu drei Jahre Haft vor, wenn sich EU-Bürger durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleichen. Auch Maßnahmen gegen den unberechtigten Bezug von Kindergeld sind geplant. Zur Arbeitssuche sollen EU-Zuwanderer zudem in der Regel nur noch ein Aufenthaltsrecht bekommen, das auf sechs Monate befristet ist.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar: "Die EU ist keine Sozialunion." Man wolle Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich "allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten", sagte sie gestern der "Passauer Neuen Presse". Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Pläne "populistisches Wahlkampfgetöse". Wiedereinreise-Verbote verstießen zudem gegen EU-Recht, sagte sie unserer Zeitung. > , A 4: Meinung