Berlin verklagt EU wegen Gift in Spielzeug
Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung wehrt sich mit einer Klage gegen Pläne der Europäischen Union, höhere Schadstoffmengen in Spielzeug zu erlauben. Die strengeren deutschen Grenzwerte dürften keinesfalls aufgeweicht werden, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gestern in Berlin. "Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben", betonte sie
Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung wehrt sich mit einer Klage gegen Pläne der Europäischen Union, höhere Schadstoffmengen in Spielzeug zu erlauben. Die strengeren deutschen Grenzwerte dürften keinesfalls aufgeweicht werden, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gestern in Berlin. "Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben", betonte sie. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Brüssel den Kampf an: "Es muss bei unseren strengen Vorschriften bleiben."Im Mittelpunkt des Streits steht die Belastung von Spielzeug vor allem mit Blei, Quecksilber und Arsen. Nach Analysen des Bundesinstituts für Risikobewertung droht mit einer EU-Richtlinie, dass zulässige Höchstwerte künftig um ein Vielfaches höher liegen als bisher. Hintergrund ist auch eine neue Grenzwertdefinition: Wird sie bisher danach bemessen, wie viel Stoffe im Körper aufgenommen werden, soll künftig gelten, welche Stoffmengen ein Spielzeug abgeben darf. Anlass der Klage ist, dass Berlin bei der EU-Kommission vergeblich abweichende nationale Grenzwerte beantragt hatte.
Die Regelungen der Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Spielzeug sollen ab Juli 2013 wirksam werden. Chemikalien werden etwa als Weichmacher für Plastik oder in Farben eingesetzt. Arsen gilt als krebserregend und kann Hautveränderungen auslösen, Blei kann die Hirnentwicklung stören.
Die EU-Kommission reagierte mit Unverständnis auf die Vorwürfe aus Deutschland. "Es steht außer Frage, dass die Spielzeug-Richtlinie die höchsten Standards für Spielzeugsicherheit beibehält", sagte ein Sprecher der Behörde. Die Differenzen beruhten auf einer unterschiedlichen Auslegung der Vorgaben. Deutschland bewerte die Gefahr mancher Stoffe nach anderen Maßstäben.
Trotz der angekündigten Klage hielt die Opposition der Bundesregierung gestern Zögerlichkeit vor. "Die Klage kommt zwei Jahre zu spät", hieß es bei der SPD. Die Grünen im Bundestag nannten das Agieren bei Schadstoff-Grenzwerten "eine Chronik der bürokratischen Verschleppung". > Seite A 4: Analyse dapd/dpa/afp
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