1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Berlin streicht Elterngeld für Top-Verdiener

Berlin streicht Elterngeld für Top-Verdiener

Berlin/Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen. Spitzenverdiener sollten ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen, beschlossen gestern die Haushaltspolitiker von Union und FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU, Foto: dapd), nannte den Plan "vertretbar und begründbar"

Berlin/Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen. Spitzenverdiener sollten ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen, beschlossen gestern die Haushaltspolitiker von Union und FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU, Foto: dapd), nannte den Plan "vertretbar und begründbar". Die Koalitionsfraktionen wollen dies nun im Rahmen des Sparpakets auf den Weg bringen. Von der Streichung betroffen wären Ledige mit mehr als 250 000 Euro Jahresverdienst und Verheiratete mit mehr als 500 000 Euro. Dabei handelt es sich um die gleiche Personengruppe, die seit 2007 die so genannte Reichensteuer von 45 Prozent bezahlen muss. Dies sind nach Schätzungen bundesweit zwischen 40 000 und 50 000 Bürger. Mit dem Elterngeld-Plan reagiert Schwarz-Gelb auf den Vorwurf, das Sparpaket belaste vor allem sozial Schwache. So hatte die Koalition beispielsweise beschlossen, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld von monatlich 300 Euro zu streichen.Sozialexperten und die Opposition kritisierten die geplante Änderung als Ablenkungsmanöver. Den Großteil der Kürzungen für das Sparpaket trügen weiter die Hartz-IV-Empfänger. Der Sozialverband VdK erklärte, die Beschränkung auf die Top-Verdiener leiste keinen "echten Beitrag zur Gerechtigkeit". Nach Berechnungen der Linken betrifft der Plan lediglich rund 2200 Spitzenverdiener, die monatlich weniger als 380 Euro erhielten. Dies sei "eine Farce". Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, begrüßte die Maßnahme zwar. Sie geht ihm allerdings nicht weit genug: Die Einkommensgrenze müsse weit unterhalb der 250 000 Euro gezogen werden, sagte er. Darüber hinaus forderte Maas, den "Top-Verdienern mit mehr als 120 000 Euro Jahreseinkommen" kein Kindergeld mehr zu zahlen. Auch in der Union wurde Kritik an dem Vorhaben laut: Die Familienexpertin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), bezweifelte die "Sinnhaftigkeit" der Maßnahme. Das geringe Einsparvolumen werde durch den hohen Verwaltungsaufwand "mehr als aufgezehrt", sagte Bär. dpa/dapd/red